Wien - Rund 120 Sonderbehörden, Kommissionen und Senate sollen durch die geplanten neuen Verwaltungsgerichte ersetzt werden. Konkret sind das die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) der Länder, das Bundesvergabeamt sowie der Unabhängige Finanzsenat.
112 weitere Behörden werden im Anhang des Gesetzesentwurfes explizit aufgezählt. Die meisten davon auf Bundesebene: Etwa der Oberste Agrarsenat (sowie die Landesagrarsenate), die Schienen-Control Kommission, die Disziplinarkommissionen der verschiedenen Ärzte-, Anwalts- und Architektenkammern, die Berufungs- und Disziplinaroberkommissionen für Beamte und Militärs sowie die Datenschutzkommission und die Energie-Control Kommission.
Auch in den Ländern sollen Behörden ersetzt werden
In den Ländern sollen ebenfalls Dutzende Behörden durch die geplanten Landesverwaltungsgerichte ersetzt werden. Dazu zählen u.a. die Disziplinaroberkommissionen für Landeslehrer, sowie die Disziplinarkommissionen für Landes- und Gemeindebeamten und die in vielen Ländern existierenden Grundverkehrskommissionen. Nicht im Gesetz erwähnt werden jene Abteilungen der Ministerien und der Landesregierungen, die derzeit mit der Abwicklung von Berufungsverfahren beschäftigt sind und die durch die Neuregelung ebenfalls überflüssig werden.
Übernommen werden sollen von den Verwaltungsgerichten offenbar die derzeitigen Mitarbeiter der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, des Bundesvergabeamtes sowie des Unabhängigen Finanzsenates. So sie sich für einen Job beim jeweiligen Landesverwaltungsgericht bzw. bei Bundesverwaltungsgericht oder Finanzverwaltungsgericht bewerben und die nötige Qualifikation aufweisen, erhalten sie einen Rechtsanspruch auf Ernennung. Wird ihre Ernennung von der zuständigen Landes- oder Bundesregierung abgelehnt, können sie dagegen beim Verwaltungsgerichtshof berufen.
Aufzulösende unabhängige Verwaltungsbehörden:
(ohne UVS, Vergabeamt und Finanzsenat)
Bund: 34
Burgenland: 5
Kärnten: 11
Niederösterreich: 12
Oberösterreich: 11
Salzburg: 12
Steiermark: 10
Tirol: 6
Vorarlberg: 3
Wien: 8
(APA)