Wien - Klaus Schröder, Vorsitzender der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), hat in der Februar-Ausgabe der "Österreichischen Richterzeitung" einmal mehr den Personalnotstand im Justizbereich beklagt und die Bereitschaft zu "gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen" unterstrichen. Der Politik unterstellte er im Editorial der Zeitung "Streben nach totaler Beherrschung der staatlichen Entscheidungsfunktionen".

187 Richterplanstellen, 45 für Staatsanwälte und mindestens 200 Beamte und Vertragsbedienstete würden fehlen, verwies Schröder auf die jüngste Personalanforderungsrechnung. Die Anforderungen an die Justiz seien in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, im Gegenzug seien weit über 1.000 Mitarbeiter eingespart worden. Seit 2008 würden die Hilferufe der Personalvertreter praktisch ungehört verhallen, die ins Budget 2009/2010 gesetzten Hoffnungen seien nicht erfüllt worden, die zusätzlichen 35 Staatsanwalts-Stellen, die jüngst für die "politisch brisanten Wirtschaftsverfahren" lockergemacht wurden, lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Vorschläge der GÖD für Rationalisierungen würden kontinuierlich abgeblockt.

Insgesamt eine "für den Rechtsstaat im Allgemeinen und für die Justiz im Besonderen unerträgliche Situation", resümierte Schröder und warnte vor Image- und Standortschäden für Österreich. Er warnte vor der vorsätzlichen Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaates", bei der Politik sollten "alle Alarmglocken schrillen". Kritik am Richterstand bzw. an den Staatsanwälten wies er zurück, diese als "reformresistente Privilegienritter" zu beschimpfen, könne nur "sehr kurzgegriffenen medialen Erfolg darstellen". Man kämpfe für die "umfassende Kontroll- und Rechtsschutzfunktion" der Justiz und damit letztendlich für Demokratie und Rechtsstaat, hielt der Gewerkschafter fest. (APA)