"Das ist schon sehr rechts herübergekommen"

24. Jänner 2010, 19:02
38 Postings

Die "Causa Eberau" sorgt innerhalb der SPÖ für Diskussion: Landtagsabgeordnete Inge Posch-Gruska kritisiert im Interview die Wortwahl ihrer Partei

Standard: In der Debatte um Eberau hat die burgenländische SPÖ ihre rechte Flanke verstärkt. Sind Sie damit einverstanden?

Posch-Gruska: Mit der Haltung, die da transportiert wird und die in Richtung rechts geht, bin ich sicher nicht einverstanden. Besonders stört mich, dass drei Menschen, die wichtige politische Funktionen haben und wo man erwarten darf, dass man zu ihnen Vertrauen haben kann, dieses Vertrauen absichtlich missbrauchen: eine Innenministerin, ein Bürgermeister und ein Amtmann. Dann aber wird nicht über deren Verhalten debattiert, sondern über jene Menschen, die sowieso arm und schwach sind.

Standard: Aber genau so hat ja die SPÖ reagiert.

Posch-Gruska: Nein, die Reaktion der SPÖ war, dass so eine Politik, bei der über Menschen drübergefahren wird, nicht stattfinden kann. Es ist aber leider tatsächlich so, dass es schon sehr rechts herübergekommen ist. Die Strategie war, etwas zu verhindern, was das Burgenland nicht tragen kann. Aber es waren Aussagen dabei, die mir einfach zu weit rechts waren.

Standard: Zum Beispiel?

Posch-Gruska: Zum Beispiel die ung'schaute Verquickung von Asylanten und Kriminalität.

Standard: Hans Niessls erster Konter auf Maria Fekter?

Posch-Gruska: Ja, das sehe ich eindeutig kritisch. Ich halte ihm zugute, dass er verhindern wollte, was für Eberauer und Asylwerber unzumutbar wäre. Dabei hat er sicher übers Ziel geschossen. Nur glaube ich nicht, dass er wirklich gegen Asylwerber agieren wollte.

Standard: Die Linie der SPÖ Burgenland hat aber seit längerem eine bestimmte Richtung: Kritik an der Schengenerweiterung, Assistenzeinsatz, kein humanitäres Bleiberecht für die kosovarische Familie in Wolfau. Ist da noch viel Platz nach rechts?

Posch-Gruska: Ich bin Idealistin. Aber als Realpolitikerin muss ich halt auch Kompromisse schließen. Beispiel Assistenzsoldaten: Ich habe es nicht verstanden, dass man den Einsatz verlängern will. Aber ich sehe, die Menschen wollen das, und die Soldaten tun ja auch niemandem weh. Man muss aber trotz aller Kompromisse immer dazusagen, dass Unmenschlichkeit keinen Platz hat.

Standard: Ist das so im aktuellen "wording" der SPÖ?

Posch-Gruska: Es hat mir am Anfang der Eberau-Debatte sicher was gefehlt. Jetzt wird es schon menschlicher.

Standard: Jetzt gibt es die Unterschriftenaktion gegen Eberau. Das Motto ist "Asyl mit Maß und Ziel". Das erinnert in seinem Reim frappant an FPÖ-Slogans.

Posch-Gruska: Es reimt sich, ja. Aber auch wir müssen lernen, unsere menschliche Politik den Menschen klipp und klar auf den Punkt zu bringen, also mit einfacheren Mitteln zu arbeiten. Außerdem steht da unten (liest vom Flugblatt für die Unterschriftenaktion der SPÖ vor): "Nicht gegen Asylanten, sondern für Asyl mit Maß und Ziel, für mehr Menschlichkeit und Augenmaß, für aktive Bürgerbeteiligung setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein deutliches Zeichen." Das kann ich unterschreiben.

Standard: Das ist aber das Kleingedruckte.

Posch-Gruska: Ja. Das ist es auch, was mich stört. Aber andererseits habe ich viel mehr Angst davor, wenn wir im Land Schwarz-Blau kriegen. Denn dann würde da nicht einmal mehr das Kleingedruckte stehen. Dann hätten wir nur noch eine kalte Politik im Burgenland. Und die haben wir im Moment noch nicht.

Standard: Wäre es in Ihrem Sinn, Eberau aus dem Wahlkampf herauszuhalten?

Posch-Gruska: Das geht nicht mehr. Ich glaube auch nicht, dass man es sollte. Mich stört nur die Richtung. Aber es gehört thematisiert, dass hier von Politikern eindeutig Missbrauch betrieben wurde. (Wolfgang Weisgram/DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2010)

Zur Person

Inge Posch-Gruska (47) ist seit 2005 Landtagsabgeordnete der SPÖ und seit 2007 Bürgermeisterin von Hirm.

  • Die Bürgermeisterin und ihre Bezugsperson: Inge Posch-Gruska, Ortschefin der roten Hochburg Hirm, lässt sich gern von Bruno Kreisky über die Schulter schauen
    foto: der standard/wolfgang weisgram

    Die Bürgermeisterin und ihre Bezugsperson: Inge Posch-Gruska, Ortschefin der roten Hochburg Hirm, lässt sich gern von Bruno Kreisky über die Schulter schauen

Share if you care.