Fischler: Regionalressort "größte Überraschung"

28. November 2009, 12:57
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Hahn wird nach Strukturreformen größtes EU-Budget verwalten - Lob für Rompuy, Kritik an Ashton-Ernennung

Innsbruck/Wien - Der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler (1995-2004) hat die Nominierung seines Parteifreundes Johannes Hahn zum EU-Kommissar für Regionalpolitik als "größte Überraschung" in der Besetzungsliste von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnet. Im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsjournal des ORF Radio maß er am Samstag dem zukünftigen Ressort des scheidenden Wissenschaftsministers dabei große Bedeutung zu: Nach Strukturreformen werde das regionalpolitische Budget zum weitaus größten in der EU werden und jenes aus dem Agrarbereich überholen.

Das Regionalressort "ist auf Vernetzung ausgelegt: Landwirtschaft, Energie, Transport, aber auch um soziale Fragen geht es." Hahn müsse also Fähigkeiten zum vernetzten Arbeiten zeigen, dann könne er eine große Rolle in der EU spielen.

"Parlament ist stärker geworden"

In seiner Analyse habe weder der Rat noch die Kommission an Bedeutung in der EU gewonnen, sondern "vor allem das Parlament ist stärker geworden", meinte Fischler. In Bezug auf die Arbeit der Kommission müsse Barroso in seiner zweiten Amtszeit beweisen, dass er tatsächlich Politik machen kann, "mit neuen Ideen und mehr Initiativen. Die Kommission darf nicht nur nachbeten, was die Regierungschefs auf den Gipfeln vorbeten." Einige Neuerungen seien bereits zu erkennen: Positiv wertete Fischler etwa die Einrichtung des neuen Klimaressorts.

Zwiespältig fiel das Urteil des ehemaligen EU-Kommissars in Bezug auf das neue Führungsteam aus: Während er dem neuen belgischen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy "sehr gute Qualitäten" bescheinigte, um "den Flohzirkus der EU-Regierungschefs unter einen Hut zu bringen", da diese naturgemäß nur ungern Macht abgäben, fand er für die neue Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Catherine Ashton vor allem kritische Worte und äußerte Zweifel, ob mit dieser Entscheidung tatsächlich "die richtige Wahl" getroffen worden sei. (APA)

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