Wien - Die Expertengruppe zur Verwaltungsreform stellt der Effizienz der österreichischen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. So stellen die Experten in ihrem der APA vorliegenden Bericht fest, dass sich vielfach zwei oder mehrere Einrichtungen mit einem Thema oder einem Zuständigkeitsbereich befassen. Weiters wird eine "fehlende Kultur der Kooperationsbereitschaft" bemängelt. Das führe zu Mehrkosten, außerdem gebe es Unterschiede in der Qualität der Leistungen. Ein Beispiel: Allein die unterschiedlichen Wetterdienste in Österreich verursachen Mehrkosten von rund 16 Mio. Euro.

Doppelgleisigkeiten zwischen Bundes- und Landesbehörden

Die Verwaltungsaufgaben in Österreich werden sowohl von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden als auch von ausgegliederten und privatrechtlich organisierten Einrichtungen abgewickelt. Oftmals seien aber mehrere Organisationseinheiten für einen Themenbereich zuständig, heißt es in dem Bericht der Expertengruppe. Diese Doppelgleisigkeiten gebe es auf Bundesebene ebenso wie zwischen Bundes- und Landesbehörden und auf kommunaler Ebene.

Beispielsweise hätten die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt vergleichbare Kompetenzen, würden aber nicht ausreichend kooperieren. Eine Zusammenlegung der Einrichtungen zu einer Behörde würde nach Meinung der Experten nicht nur die Verfahren beschleunigen, sondern laut Rechnungshof auch ein Einsparungspotenzial von rund 250.000 Euro bergen. Mit der Vereinheitlichung der Wetterdienste (Wetterdienst der ZAMG, Flugwetterdienst der Austro Control und militärischer Wetterdienst) könnte man demnach sogar 16,2 Mio. Euro einsparen.

"Fehlende Kultur der Kooperationsbereitschaft"

Zusätzlich zu den Doppelgleisigkeiten stellten die Experten eine "fehlende Kultur der Kooperationsbereitschaft" fest, etwa zwischen Krankenanstalten, Museen, Universitäten, Städten und Gemeinden. Erschwert werde die Situation außerdem oftmals durch die unterschiedlichen Gesetze auf Landesebene. Das verhindere die "aktive Nutzung von Synergiepotenzialen" und könne Unterschiede in der Leistungsqualität bewirken.

Die mangelhaften Kooperationen führen laut dem Bericht auch dazu, dass die sogenannten "One-Stop-Shops" nicht ausreichend umgesetzt werden. So würden etwa behördenübergreifende Servicecenter für bestimmte Zielgruppen wie Senioren, Behinderte oder auch Bauherren immer noch fehlen. Neben ungenutzten Synergien bemängelten die Experten, dass die fehlenden "One-Stop-Shops" den Bürgern höhere Kosten und mehr Zeit verursachen, aber gleichzeitig weniger Servicequalität bieten würden. (APA)