München/Klagenfurt - Die Zukunft der schwer angeschlagenen Bayerischen Landesbank soll mit Finanzspritzen und Garantien von mehr als 30 Milliarden Euro abgesichert werden. Zunächst würden der BayernLB zehn Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung gestellt, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag in München.

Außerdem sollen riskante Papiere im Portfolio der Bank mit weiteren sechs Milliarden Euro abgesichert werden. Hinzu kommen sollen als vorbeugende Garantie aus dem Rettungsschirm des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Von den zehn Milliarden an Eigenkapitalzuschuss sollten "möglicherweise" drei Mrd. Euro aus dem Rettungsfonds des Bundes kommen. Notfalls werde Bayern die zehn Mrd. Euro aber auch alleine schultern, so Seehofer.

Restrukturierung

Die BayernLB steht nach den Worten Seehofers vor sehr signifikanten Restrukturierungsmaßnahmen. Dies bedeute tiefe Einschnitte bei der Organisation, beim Geschäftsmodell und bei der Personalausstattung der Bank. Dies zu entscheiden, sei aber Sache des BayernLB-Verwaltungsrates, der an diesem Wochenende tagt. Dann sollten Einzelheiten bekanntgegeben werden. Seehofer sprach BayernLB-Chef Michael Kemmer sein Vertrauen aus. Dieser nannte das Rettungskonzept alternativlos. Bayerns Finanzstaatssekretär Georg Fahrensohn bezeichnete die Landesbank als "systemrelevant" .

Für die Zukunft der Kärntner Tochterbank, der Hypo Group Alpe Adria, sind die Lähmungserscheinungen der BayernLB nicht gerade die besten Vorzeichen. Denn die Kärntner brauchen selbst eine Kapitalspritze, ihre Eigenkapitalquote liegt derzeit nur bei 5,5 Prozent. Sie wollen 700 Mio. Euro von ihren Eigentümern (BayernLB hält 57,5 Prozent, die Grawe 26,5 Prozent und das Land Kärnten über seine Landesholding 16 Prozent) holen, 1,3 Mrd. Euro vom Staat.
In welchem Umfang die Aktionäre wirklich mitziehen, wird am Dienstag nächster Woche in einer außerordentlichen Hauptversammlung entschieden. Der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding tagt kurz davor. Dem Vernehmen nach wollen die Kärntner (die ja einen Großteil des Erlöses für den Bank-Teilverkauf an die Bayern lukriert haben) mitziehen. Das hat auch die Grawe vor.

Krise wuchs sich aus

Der Finanzbedarf der BayernLB war allein seit Oktober nochmals drastisch von 6,4 auf bis zu 10 Mrd. Euro gestiegen. Die Krise um Milliarden-Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) hält die Landesbank und die bayerische Politik bereits seit 15 Monaten in Atem. Im Sommer 2007 mussten die Bayern erstmals einräumen, sich mit US-Subprime-Papieren verspekuliert zu haben. Heuer im Februar wurden vom damaligen bayrischen Finanzminister angebliche Milliardenbelastungen als "reine Spekulation" abgetan. Kurz danach musste BayernLB-Chef Werner Schmidt den Hut nehmen, weil zunächst 1,9 Milliarden Euro fehlten. Seit damals steigt der Finanzbedarf wegen dem Abwertungsbedarf von Ramschpapieren sukzessive an. Die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers verursacht weitere Ausfälle. Im Oktober gibt die Bayerische Landesbank bekannt, dass sie das Rettungspaket der Bundesregierung in Berlin in Anspruch nehmen müsste. (dpa, Reuters, gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.11.2008)