Wien - Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich und im Burgenland wird um ein weiteres Jahr verlängert. Bis zu 1.500 Soldaten werden bis längstens 31. Dezember 2009 im östlichen Grenzraum bleiben. Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos brachten im Ministerrat einen entsprechenden Ministerratsvortrag ein.

Bis Sommer 2009 soll eine von Innen- und Verteidigungsministerium unter Einbindung der Bundesländer Burgenland und Niederösterreich durchgeführte "Wirkungsprüfung" Aufschlüsse darüber geben, wie es danach weiter gehen soll. Ursprünglich war geplant, den Assistenzeinsatz Ende 2008, ein Jahr nach dem Fall der Schengengrenze, zu den östlichen Nachbarn einzustellen. Nach der Eröffnung von Neuwahlen kündigte die rot-schwarze Regierung allerdings eine Verlängerung an.

"Turnus" dauert sechs Wochen

Seit dem Fall der Schengengrenze im Dezember 2007 läuft der Assistenzeinsatz nicht mehr direkt an der Landesgrenze, sondern im Grenzraum. Die Aufgabe der eingesetzten Soldaten ist es, zu patrouillieren und verdächtige Beobachtungen der Exekutive zu melden. Die Soldaten selber haben keine Exekutivbefugnisse. Es sind Berufs-, Milizsoldaten und Grundwehrdiener im Einsatz. Ein "Turnus" beim Grenzraumeinsatz dauert sechs Wochen.

Vom Dezember 2007 bis zum Oktober 2008 wurden laut Verteidigungsministerium 610 Meldungen an die Exekutive abgegeben, wovon 424 Amtshandlungen zur Folge hatten. Die meisten Meldungen betreffen Sachverhalte rund um Schlepperei, illegale Einwanderung, strafbare Handlungen (z.B. Einbrüche) sowie Maßnahmen und Erste Hilfe bei Unfällen.

Erfolg

Fekter und Darabos verteidigten gegenüber der APA den seit der Erweiterung des Schengenraumes nicht unumstrittenen Assistenzeinsatz. Darabos verweist darauf, dass durch Meldungen von Soldaten im vergangenen Jahr zahlreiche strafbare Handlungen gemeldet und die Exekutive vielfach unterstützt werden konnte. Darüber hinaus seien Soldaten oftmals nach Unfällen als erste zur Stelle und leisteten Erste Hilfe. "Die Bilanz des Einsatzes ist positiv und die Zusammenarbeit mit der Exekutive funktioniert hervorragend", so Darabos.

Fekter bezeichnete die Schengenerweiterung als Erfolg, "auch wenn von manchen Seiten immer wieder versucht wird, damit Verunsicherung zu betreiben". Man habe sich "sehr gezielt und sehr umsichtig" auf die Schengenerweiterung vorbereitet und von der direkten Grenzbalkenkontrolle auf eine breite Grenzraumkontrolle umgestellt. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer bringe "einen Mehrwert für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung", so Fekter. (APA)