Wien – Bei der ÖVP reibt man sich die Hände: Eine Aussendung nach der anderen schickten die Bürgerlichen am Freitag angesichts der Rechnungshof-Kritik am Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), den dieser vor einem guten Jahr mit dem Hersteller abgeschlossen hat, an die Redaktionen.
"Einen desaströsen Sololauf" unterstellte der schwarze Finanzsprecher Günter Stummvoll dem roten Minister. "Sicherheitspolitisch unverantwortlich", "wirtschaftlich dilettantisch" , assistierten ihm ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon und Wehrsprecher Walter Murauer. Rechnungshofsprecher Hermann Gahr wetterte: "Der Rechnungshofbericht bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen."
Das Kontrollgremium hatte auf Antrag der ÖVP Darabos' Nachverhandlungen überprüft – und tatsächlich einige unschöne Details zutage gefördert. Zur Erinnerung: Seit dem abgeschlossenen Deal brüstete sich der Verteidigungsminister, der Republik zu Einsparungen in der Höhe "von mindestens 370 Millionen" verholfen zu haben. Durch eine Verringerung der Stückzahl von 18 auf 15 Eurofighter, durch Abbestellung von technischem Gerät wie Infrarotsuchern, durch den Verzicht auf die moderne Tranche 2 und durch den Tausch von sechs neuen Kampfjets gegen sechs gebrauchte Flieger.
Doch nun korrigiert der Rechnungshof in seinem Bericht Darabos' bisherige Angaben. Statt 370 Millionen habe sein Vergleich bloß eine Kostenreduktion in der Höhe von 267 Millionen Euro gebracht, stellte die Kontrollbehörde klar – also um 103 Millionen weniger als behauptet. Denn allein 57 Millionen stellte die Eurofighter GmbH als Abbestellungskosten in Rechnung. Die von Darabos proklamierten Einsparungen von 120 Millionen bei den Betriebskosten für die Nutzungsdauer von 30 Jahren ist für den Rechnungshof wiederum nicht nachvollziehbar, er pocht darauf, dass nur 17 Millionen Euro gesichert seien – da keine Preisgarantien für drei Jahrzehnte vorliegen. Ebenfalls pikant: Die Reduzierung des Kaufpreises bewirkte außerdem weniger Gegengeschäfte. Deren Ausmaß sank um 500 Millionen auf 3,5 Milliarden Euro.
Ein vernichtendes Urteil fällt der Rechnungshof vor allem darüber, dass Darabos auf eigene Faust verhandelt hat. Weder Finanzprokuratur noch Finanzminister seien eingebunden gewesen, moniert der Bericht – und es sei auch nichts dokumentiert worden. Zudem habe es das Ressort verabsäumt, sich das Recht auf Mehrerlöse durch den Verzicht auf modernere Flieger der Tranche 2 abzusichern.
Rechnungshofpräsident Josef Moser betonte bei der Präsentation des Berichts im Parlament, dass beim Vergleich nicht militärische Vorgaben, sondern die Suche nach Einsparungspotenzialen im Vordergrund gestanden seien. Keine Stunde später beharrte Darabos in der Roßauer Kaserne aber scheinbar unbeirrt auf seinen Zahlen: Seine Einsparungen bei den Betriebskosten seien "hieb und stichfest. Da fährt die Eisenbahn drüber." (Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 23.8.2008)