Grüne sehen erfolgreiches Haftentlastungspaket

27. Juli 2008, 10:57
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BZÖ: Völliges Unverständnis über Jubel der Justizministerin - ÖVP sieht Justizministerin bei Opferschutz säumig

Wien - Die Grünen sehen die sinkenden Häftlingszahlen positiv und sprechen von einem erfolgreichen Haftentlastungspaket. Dagegen wettert das BZÖ über die steigende Zahl der bedingten Entlassungen und zeigt Unverständnis über den "Jubel der SPÖ-Justizministerin".

Optimale Nachbetreuung

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser merkte am Sonntag an, "niedrigere Häftlingszahlen haben mehr Sicherheit gebracht". Den Grund sieht Steinhauser darin, dass das Ansteigen der Bewährungshilfe zu einer optimalen Nachbetreuung führe. Auch im Strafvollzug könne man jetzt aufgrund der niedrigeren Häftlingszahlen auf eine Verbesserung der Betreuungssituation hoffen. "Das Risiko von Rückfällen wird durch die besseren Rahmenbedingungen minimiert, was mehr Sicherheit schafft. Das von den Grünen lange geforderte und im Dezember 2007 verabschiedete Haftentlastungspaket zeigt somit erste Wirkung", so Steinhauser.

"Freibrief für ausländische Straftäter"

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wiederum sieht im "Haftentlassungsprogramm ein völlig falsches Signal". Während die Polizei die Kriminalität bekämpft, lasse das Justizministerium die Verbrecher frei. Ausländer würden beispielsweise automatisch nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrasse freigelassen," wenn sie brav versprechen, Österreich zu verlassen. Das ist ein Freibrief für ausländische Straftäter". Er sprach von einem Frustrationsprogramm für Justizbeamte und Polizisten. "Mit Justizministerin Maria Berger gibt es volle Härte für Opfer, aber nur die halbe Strafe für Verbrecher".

Kössl: Null Toleranz für Sexualstraftäter

Der ÖVP-Abgeordnete Günter Kössl hat Berger vorgeworfen, sich bisher nur auf die Erleichterungen für Straftäter konzentriert zu haben. Beim Opferschutz sei Berger weiter säumig. Im Kampf gegen Sexualverbrecher stehe die Justizministerin in unverantwortlicher Weise auf der Bremse. Kössl bekräftigte die Forderung seiner Partei nach null Toleranz bei Sexualstraftätern.

Berger sollte hier "endlich einen Zahn zulegen". Die Ministerin sei seit über einem Jahr die Evaluierung der Strafrahmen für Sexualdelikte schuldig ist. Es sei "unzumutbar", dass gewisse Vermögensdelikte strenger bestraft werden als Sexualdelikte, so Kössl. (APA)

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