Sachpolitik
Opposition über "Säuberungen" bei Gendarmerie empört
SPÖ fordert Bundespräsidenten auf, neue Ernennungen in den Ministerien zu blockieren
Wien - SPÖ-Klubobmann Josef
Cap bezeichnete Innenminister Ernst Strasser am Mittwoch als "brutalsten Postenumbesetzer der in dieser Disziplin nicht eben zimperlichen Regierung". Die vom Innenministerium per Bescheid
verfügte Pensionierung der
Landesgendarmeriekommandanten von Niederösterreich,
der Steiermark und des Burgenlands hat bei der Opposition für empörte Reaktionen gesorgt. Der Grüne Peter Pilz
spricht von einer "Säuberungswelle": "Das ist das
Schlimmste, was gegen Ende
einer Legislaturperiode passieren kann. Das ist offener
Machtmissbrauch."
SPÖ-Klubobmann Cap ist
ebenfalls aufgebracht: Kurz
vor den Neuwahlen schicke
Strasser 30 Gendarmeriebeamte vorzeitig in Pension, "die
sich zwar in keinster Weise
etwas zu Schulden kommen
ließen, für Strasser aber einen
offensichtlich nicht tolerierbaren Makel aufweisen: Sie
gelten nicht als Parteigänger
der Regierung."
"Wer von Strasser verdächtigt wird, der falschen Partei
anzugehören, wird unbarmherzig und ohne jede Vorinformation entfernt", kritisierte
der SP-Klubobmann. Übrig
bleibe von der schwarz-blauen Regierung letztlich ein "innenpolitischer Scherbenhaufen auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher,
garniert mit dem größten Postenumbesetzungsprogramm
in der Geschichte der Zweiten
Republik".
Cap stellt namens der SPÖ
daher folgende Forderungen
an die Regierung:
Ein genereller Stopp aller
Besetzungen im öffentlichen
Dienst und in staatsnahen Betrieben bis zur Bildung einer
neuen Bundesregierung.
Der Bundespräsident wird
aufgefordert, Ernennungen
von hohen Beamten, die kurz
vor der Wahl vorgenommen
werden sollen, nicht zu unterschreiben.
Ein sofortiger Stopp der Aktion "55
plus", die nicht der
Verwaltungsvereinfachung
dient, sondern bei der unter
diesem Titel nicht genehme
Beamte zwangspensioniert
werden.
Die Schaffung einer Rückkehrmöglichkeit für jene Beamte, deren Zustimmung zu
ihrer Frühpensionierung
durch Druck oder Drohungen
erfolgte.
Strikte Einhaltung des
"Stellenbesetzungsgesetzes",
das noch von der SPÖ erlassen
wurde, um in den staatsnahen
Betrieben parteipolitische Besetzungen zu verhindern.
VP-Kiss weist Vorwürfe zurück
Für die ÖVP wies deren Sicherheitssprecher Paul Kiss
die Vorwürfe zurück. "Gerade
weil die SPÖ dreißig Jahre
lang nur eigene Parteigänger
in Schlüsselpositionen gesetzt
hat, liegt es auf der Hand, dass
es sich bei Pensionierungen,
die nichts mit Parteipolitik zu
tun haben, nur um SP-nahe
Beamte handeln kann." (Michael Völker/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.9.2002)