Brüssel – Bis Ende 2017 soll das geplante europäische Leistungsschutzrecht stehen, bis dahin sollten die Mitgliedsländer und das EU-Parlament die Pläne der EU-Kommission billigen, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger am Montag in Brüssel. Am 21. September 2016 soll der Entwurf dazu offiziell präsentiert werden, DER STANDARD berichtete.

Der Entwurf will Verleger stärken, die Eckpunkte: Kommerzielle Internet-Anbieter wie Google News oder Facebook sollen für die Verbreitung von Artikel-Anreißern an deren Urheber zahlen, die Rechte dafür sollen bis zu 20 Jahre lang durchgesetzt werden können.

Gemeinsamer Druck

Ein nationales Leistungsschutzrecht ist bereits in Deutschland und Spanien im Einsatz, mit mäßigem Erfolg. Auch aus Angst vor Reichweitenverlusten haben Verlage Google erlaubt, weiter Anreißer ihrer Artikel zu zeigen. "In Spanien und Deutschland hat Google die Ansprüche der Verleger ignoriert. In der EU geht das nicht, sagte er im Rahmen der Digitalkonferenz DLD in Brüssel. Während einzelne Länder bislang gegenüber Riesen wie Google gescheitert seien, könne die Europäische Union hingegen als Vereinigung mehr erreichen.

Das geplante EU-Leistungsschutzrecht würde Online-Größen unter Zugzwang setzen, da Europa der attraktivste Markt sei und man sich dem gemeinsamen Druck der Länder nicht länger entziehen könne. Oettinger: "Die Umsetzung von Regulierungen muss beschleunigt werden, da sich der digitale Sektor sehr schnell verändert."

Für private Nutzer ändere sich nichts

Auch gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigt Oettinger den Entwurf. Vor allem gegen die Kritiker, die befürchten, dass die Reform auch private Internetnutzer treffe. "Private Nutzer können weiterhin Fotos und Links zu Zeitungsartikeln – inklusive kurzer Anreißer – auf ihrer Facebook-Seite oder Twitter veröffentlichen, ohne dafür zu zahlen", sagt Oettinger der "FAZ". (red, 6.9.2016)