EU-Kommission will Zeitungsverlage stärken

30. August 2016, 08:25
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Verlegerverband zu neuem Leistungsschutzrecht: "Richtungsweisende Bedeutung"

Brüssel/Wien – Das Thema Leistungsschutzrecht sorgt seit Jahren für Diskussionsstoff. Jetzt macht die EU-Kommission ernst und will am 21. September ihre Pläne für eine Reform präsentieren. Ein rund 180-seitiges Dokument dazu wurde bereits jetzt öffentlich. Demnach soll ein EU-weiter Leistungsschutz dafür sorgen, dass Internetriesen wie Google oder Facebook dafür zahlen, wenn sie die Inhalte von europäischen Verlagshäusern auf ihren Seiten zeigen und dadurch auch Geld verdienen. Sie sollen verpflichtet werden, mit Rechteinhabern Verträge über die Nutzung ihrer Inhalte abzuschließen.

"Die EU-Kommission erwägt, ob Nachrichtenverlagen sogenannte Leistungsschutzrechte gewährt werden sollen. Es würde ihre Rolle als Investoren in Inhalten anerkennen und ihnen eine stärkere Position in Verhandlungen mit anderen Marktteilnehmern geben", sagt dazu EU-Kommissionssprecher Christian Wigand. Presseverlage würden in der Demokratie eine unverzichtbare Rolle spielen und große Summen in die Bereitstellung ihrer journalistischen Inhalte investieren.

Schutz für Rechteinhaber

Dabei gehe es "absolut nicht um eine EU-Abgabe auf Suchmaschinen", sagte der Sprecher. Zur Kassa gebeten werden soll künftig nicht nur Google, sondern alle Dienste, die Zeitungsausschnitte, Musik oder andere Inhalte online verbreiten. Wiegand: "Unser allgemeines Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Europäer Zugang zu einem breiten und unterschiedlichen legalen Angebot von Inhalten haben, und deshalb die kulturelle Diversität zu stärken, während garantiert werden soll, dass Autoren und andere Rechteinhaber besser und fairer geschützt werden."

Die Verleger sehen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger als ihren Verbündeten im Kampf gegen Google & Co. "Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission außerordentlich", sagt Stephan Scherzer, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dem Handelsblatt.

Richtungsweisend

Auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) freut sich über die Pläne. "Wir treten seit längerem für einen effektiven Schutz journalistischer Inhalte im Hinblick auf kommerzielle Verwertung von Dritten ein und begrüßen daher die Initiative von EU-Kommissar Oettinger, der ja eine entsprechende Erhebung im Frühjahr dieses Jahres vorangegangen ist. Da das österreichische Justizministerium in diesem Zusammenhang auf die europäische Ebene verweist, ist diese Initiative von richtungsweisender Bedeutung", sagt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger zum STANDARD.

Der Schutz für Online-Inhalte soll laut Kommissionsplänen innerhalb der EU zwanzig Jahre gelten. Darüber, wie viel das neue Leistungsschutzrecht Verlegern bringen soll, gibt das Papier keine Auskunft.

Bisher ist ein Leistungsschutzrecht bereits in Deutschland und Spanien in Kraft, mit mäßigem Erfolg. Auch aus Angst vor Reichweitenverlusten haben Verlage Google erlaubt, weiter Anreißer ihrer Artikel zu zeigen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen der EU-Kommission zustimmen, bevor es in Kraft tritt. (red, APA, Reuters, 30.8.2016)

  • Die EU-Kommission will Google und andere Internetriesen zur Kasse bitten und plant ein EU-weites Leistungsschutzrecht.
    foto: ap

    Die EU-Kommission will Google und andere Internetriesen zur Kasse bitten und plant ein EU-weites Leistungsschutzrecht.

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