Wien - Seit 125 Jahren ist Österreichs Sozialdemokratie geeint. Anlässlich dieses Jubiläums des von Victor Adler initiierten Einigungsparteitags in Hainfeld zum Jahreswechsel 1888/1889 versammelte sich die SPÖ am Samstag im Gemeindezentrum der niederösterreichischen Kommune. Parteichef Werner Faymann legte den Fokus bei seiner Festrede ganz auf Europa.

Nach Hainfeld gekommen war die Elite der österreichischen Sozialdemokratie, angeführt von Kanzler Faymann und Alt-Kanzler Franz Vranitzky. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl sowie der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda fanden sich unter den rund 500 Gästen, die dem gut zweistündigen Festakt beiwohnten.

Gegen ungehemmte Märkte

Passend zur bevorstehenden EU-Wahl richtete Faymann in seiner Ansprache den Blick nach Europa. Der Weg des nationalen Kleingeists habe nichts zu tun mit dem Geist der sozialdemokratischen Parteigründung, meinte der Kanzler. Heute gehe es nicht mehr um Innenpolitik und nationale Lösungen sondern um internationale Konzepte.

Einmal mehr sprach der Kanzler gegen ungehemmte Märkte an, gegen eine Finanzlogik, die sich von der Realwirtschaft entfernt habe. Diese Entwicklung habe Lebensbedingungen vieler Menschen zum Negativen hin beeinflusst. Ein Teil von dem, was gemeinsam hart erarbeitet werde, lande in Steueroasen und leiste keinen Anteil, von dem das Gemeinwohl profitiere. Dieser internationalen Ungerechtigkeit müsse man eine internationale Bewegung für gerechte und faire Bedingungen entgegenstellen.

Für ein besseres Europa

Für die EU-Wahl kündigte Faymann an, dass man Nationalisten und Hetzern entgegentreten werde. Die Sozialdemokratie werde mit einer gemeinsamen Haltung für ein besseres Europa auftreten.

Swoboda betonte in seinem Redebeitrag, dass dem Nationalismus eine Absage erteilt werden müsse: "Der Nationalismus führt zum Krieg - und wenn es ein Wirtschaftskrieg ist." Die Bedeutung der Sozialdemokratie auch in der heutigen Zeit strich der abtretende Europaparlamentarier im Zusammenhang mit der vergleichsweise guten Arbeitsmarkt-Situation in Österreich hervor.

Solidarisches Miteinander

Als Gastgeber in Hainfeld fungierte der niederösterreichische SPÖ-Chef Matthias Stadler. Unter Bezugnahme auf den Tagungsort, das "Bethlehem der Sozialdemokratie" - so einst Karl Renner - betonte der St. Pöltener Bürgermeister, dass bei der Parteigründung der Grundstein für eine Gesinnung des solidarischen Miteinanders, der Gerechtigkeit und des Friedens gelegt worden sei, "die nicht nur für das 19. und das 20. Jahrhundert, sondern auch für die Zukunft Bedeutung haben wird".

Als Gastredner von außen hatte die SPÖ den Philosophen Konrad Paul Liessmann zu ihrer Jubiläumsveranstaltung gebeten (siehe Kommentar der anderen). Er sprach von der Notwendigkeit eines neuen europäischen Konzepts, das den Staat mehr sein lasse als einen Verwalter der Armut, ohne dass der Bürger in seinen ökonomischen, sozialen und weltanschaulichen Freiheiten mehr eingeschränkt würde, als unbedingt sein müsse. Was nottue, sei auch eine breite Auseinandersetzung zur Frage, wo die Grenzen zwischen Markt, Macht und sozialer Gerechtigkeit verliefen. (APA, 11.1.2014)