Wien - tirol.tv ist insolvent. Unter den kleinen Radiosendern könnten es einige "unter diesen Bedingungen nicht mehr schaffen", sagt Klaus Schweighofer im STANDARD-Gespräch. Der Vorsitzende des Privatsenderverbands und Styria-Vorstand verlangt Erleichterungen von der nächsten Regierung.

Kommende Woche lädt der Verband Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, ORF-Chef Alexander Wrabetz zur Diskussion mit Schweighofer und Verbandsvize Markus Breitenecker (ProSiebenSat.1Puls4).

Wrabetz wird sich verteidigen müssen. Gegen den Wunsch der Privaten, seine Werbung zurückzufahren. Schweighofer verweist auf ARD und ZDF, die nach 20 Uhr keine Fernsehwerbung schalten und auf ihren Webseiten nicht werben dürfen. "Europaweit ein Unikum" nennt Schweighofer, dass der ORF im Web werben darf.

"Schande für ein kultiviertes Land"

Auch Werbung des ORF, heute im Gegenwert von 18 Millionen Euro brutto, will er beschränkt sehen: Imagewerbung für den ORF finde er "nicht notwendig", Sportsponsoring von Ö3 rechtlich bedenklich. Und wirtschaftlich - wenn der ORF zugleich seine freien Mitarbeiter nicht anständig zahle.

"Absurd" fände Schweighofer, den Auftrag des ORF auszuweiten (wie das SP-Wahlprogramm vorsieht). "Es ist eine Schande für ein kultiviertes Land, das Gesetz anzupassen, weil sich der ORF nicht daran gehalten hat", kritisiert Schweighofer, was er "Beugen der Gesetze" nennt.

Aber Kritik am ORF solle diesmal nicht im Vordergrund stehen, betont Schweighofer: Die Privatsender fordern 30 statt bisher 15 Millionen Förderung (auch die nichtkommerziellen Stationen verlangen mehr Subvention).

Bestehende Sender sollen bei der Neuvergabe ihrer Lizenzen rechtlich bevorzugt werden. Wenn mehrere Radios technisch in Funkhäusern zusammenarbeiten, soll ihnen das bei Lizenzvergaben nicht potenziell schaden, weil die Behörde da weniger Vielfalt orten könnte. Sender sollen lokale Lizenzen zu regionalen vereinen können. Weniger strikt sollen kleine Sender zwischen Programm und Werbung trennen müssen, die sich vor allem aus Produktionskostenzuschüssen finanzieren.

Und der Verband drängt nun auf Digitalradio DAB+: "Es ist Zeit, Digitalradio ernsthaft anzugehen." Die Medienbehörde solle "neue Programme fördern". Ohne die werde Digitalradio "scheitern". (fid, DER STANDARD, 4.10.2013)