Handymasten-Steuer: Minister Pröll will Gespräche abwarten

29. Juli 2005, 14:00
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Beim Sommerministerrat am 9. August nicht dabei

In der Diskussion um die umstrittene, vom Land Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer will sich Umweltminister Josef Pröll (V) noch nicht festlegen. Der Neffe von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll erklärte in einem APA-Interview, er warte die Gespräche zwischen dem Land Niederösterreich, dem zuständigen Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) und den Handy-Betreibern ab.

Absage

Beim Sommerministerrat am 9. August, bei dem Gorbach ein Veto der Bundesregierung gegen den Beschluss des NÖ-Landtages erwirken möchte, wird Minister Pröll - urlaubsbedingt - nicht teilnehmen. "Ich drücke mich vor keiner Entscheidung", so Pröll. Der Urlaub sei seit langem geplant. Auch sei noch gar nicht sicher, ob das Handymasten-Gesetz am 9. August in der Regierungssitzung überhaupt diskutiert wird. "Es ist mir keine Ministerratsvorlage dafür bekannt, über die ich urteilen könnte."

Von Hunden und Handymasten

Grundsätzlich lehnt Pröll eine Besteuerung von Handymasten jedenfalls nicht ab. "Wir haben die Hunde besteuert, wir haben vieles besteuert in diesem Land. Es gibt eine Steuerhoheit auch der Gebietskörperschaften. Diese Freiheit gestehe ich eben zu." Und eines ist für den Minister auch klar: "Ich sehe in der Handymasten-Steuer nicht den Sündenfall, der die Republik in Erschütterung bringt oder den Wirtschaftsstandort Österreich vernichtet."

Die Besteuerung sei ein Versuch des Landes Niederösterreich, den Wildwuchs von Handymasten einzudämmen. Jetzt müsse die Bundesregierung die Sache juristisch und politisch klären. "Dann sind die entsprechenden Entscheidungen zu treffen", meinte Pröll. (APA)

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