In der Diskussion um die umstrittene, vom Land
Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer will sich
Umweltminister Josef Pröll (V) noch nicht festlegen. Der Neffe von
NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll erklärte in einem APA-Interview, er
warte die Gespräche zwischen dem Land Niederösterreich, dem
zuständigen Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) und den
Handy-Betreibern ab.
Absage
Beim Sommerministerrat am 9. August, bei dem Gorbach ein Veto der
Bundesregierung gegen den Beschluss des NÖ-Landtages erwirken möchte,
wird Minister Pröll - urlaubsbedingt - nicht teilnehmen. "Ich drücke
mich vor keiner Entscheidung", so Pröll. Der Urlaub sei seit langem
geplant. Auch sei noch gar nicht sicher, ob das Handymasten-Gesetz am
9. August in der Regierungssitzung überhaupt diskutiert wird. "Es ist
mir keine Ministerratsvorlage dafür bekannt, über die ich urteilen
könnte."
Von Hunden und Handymasten
Grundsätzlich lehnt Pröll eine Besteuerung von Handymasten
jedenfalls nicht ab. "Wir haben die Hunde besteuert, wir haben vieles
besteuert in diesem Land. Es gibt eine Steuerhoheit auch der
Gebietskörperschaften. Diese Freiheit gestehe ich eben zu." Und eines
ist für den Minister auch klar: "Ich sehe in der Handymasten-Steuer
nicht den Sündenfall, der die Republik in Erschütterung bringt oder
den Wirtschaftsstandort Österreich vernichtet."
Die Besteuerung sei ein Versuch des Landes Niederösterreich, den
Wildwuchs von Handymasten einzudämmen. Jetzt müsse die
Bundesregierung die Sache juristisch und politisch klären. "Dann sind
die entsprechenden Entscheidungen zu treffen", meinte Pröll. (APA)