Wien – "Was wäre eine schöne Fantasie für Österreich? Das Silicon Valley Europas zu werden" oder "Was empfehlen Sie Jungunternehmern"? Besonders kritisch sind die Fragen nicht, die Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der Gratiszeitung "Heute" (Donnerstagausgabe) beantworten.

Das ist der auch der Grund, warum die FPÖ bei der dreiseitigen Start-up-Strecke "We start up" einen "Kuhhandel" zwischen Regierung und Medium wittert. "Die Strecke ist trotz der Abbildung von zahlreichen Sponsoren und deren Firmenlogos nicht als Werbung gekennzeichnet", schreibt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Freitag in einer Aussendung. Und: "Durch die Art der Aufmachung als redaktioneller Bericht werde offensichtlich versucht, das Medientransparenzgesetz zu umgehen, das ein Ablichten von Politikern in Verbindung mit dafür zahlenden konkreten Rechtsträgern verbiete."

Verdächtig kommt die Start-up-Strecke aber nicht nur der FPÖ vor. Auf Twitter beschäftigte sich zuvor bereits der private Account "Der Staat informiert", der beinahe täglich auf überbordende Regierungswerbung hinweist, mit der Initiative. Mit gewohnt ironischem Unterton:

Keine Anzeigen

Im Gespräch mit dem STANDARD weist "Heute"-Geschäftsführer Wolfgang Jansky die Vorwürfe zurück. Die Behauptung der FPÖ bezeichnet er als "Schwachsinn". Die Start-up-Initiative sei ein redaktioneller Inhalt und keine Werbung. Ergo habe es auch keinen Geldfluss gegeben. Unternehmen und staatliche Stellen wie Wiener Städtische, ÖBB, Wissenschaftsministerium oder AMS seien bei der Initiative als "Kooperationspartner" an Bord.

Dass es sich um Werbung handle, verneint auf STANDARD-Anfrage auch Jürgen Schwarz, der Pressesprecher von Kanzler Kern. "Heute" habe die Fragen per Mail geschickt, Kern hat sie beantwortet. Mit einem Anzeigengeschäft habe das nichts zu tun.

Das Naheverhältnis zwischen der SPÖ und dem Boulevard und Inseratengelder der öffentlichen und halböffentlichen Stellen im Ausmaß von bis zu 200 Millionen Euro im Jahr sorgten in den letzten Jahren immer wieder für heftige Kritik. Nach dem Abgang von Werner Faymann und Josef Ostermayer hat kürzlich Medienminister Thomas Drozda angekündigt, das Budget der Regierung für Inserate zu kürzen. Im Gegenzug möchte er die Mittel für Presseförderung erhöhen. (omark, 2.8.2016)