Der Ermittlungen nach dem rechtsextremen Angriff auf die Klagenfurter Universität kommen voran. "Wir haben die Identität des Verdächtigen ermittelt, der im Verdacht steht, den Rektor attackiert zu haben", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio in der Nacht auf Samstag in der "ZiB24" des ORF. Der Mann soll bei einer Störaktion am Donnerstag Rektor Oliver Vitouch geschlagen haben.
Von weiteren Personen gebe es "Verdachtsmomente", sagte Dionisio. Obwohl der Sachverhalt "scheinbar klar ist", müsse man noch "viele Videos sichten". Ermittelt werde wegen versuchter Körperverletzung und gefährlicher Drohung. Ob auch der Tatbestand der Verhetzung gegeben ist, sei noch unklar. Dies müsste nämlich mit entsprechenden Beweisen untermauert werden.
Dionisio betonte, dass die Aktivitäten der sogenannten "Identitären" mit der Aktion am Donnerstagnachmittag eine "ganz neue Qualität" erreicht hätten. Die bisherigen Handlungen der Gruppe in Kärnten seien "relativ harmlos" gewesen, etwa das Enthüllen von Transparenten und das Brüllen von Parolen.
Nach der Identitären-Störaktion an der Uni Klagenfurt ermittelt das Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz derzeit wegen Verhetzung, versuchter Körperverletzung und gefährlicher Drohung bis hin zur Nötigung. Das bestätigt dessen Leiter Helmut Mayer im STANDARD-Gespräch.
Bildmaterial ausgewertet
Da der von einem der Eindringlinge angegriffene Uni-Rektor Oliver Vitouch angegeben habe, nicht verletzt worden zu sein, könne man nur von einer versuchten Tathandlung, nicht hingegen von vollendeter Körperverletzung sprechen, so Mayer. Der mutmaßliche Angreifer werde demnächst kontaktiert und danach zur Einvernahme geladen. Derzeit seien die Beamten mit der Auswertung des Bildmaterials beschäftigt, sagte Mayer.
Der Ermittlungen kommen jedenfalls voran. "Wir haben die Identität des Verdächtigen ermittelt, der im Verdacht steht, den Rektor attackiert zu haben", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio in der Nacht auf Samstag in der "ZiB24" des ORF.
Von weiteren Personen gebe es "Verdachtsmomente", sagte Dionisio. Obwohl der Sachverhalt "scheinbar klar ist", müsse man noch "viele Videos sichten". Ermittelt werde wegen versuchter Körperverletzung und gefährlicher Drohung. Ob auch der Tatbestand der Verhetzung gegeben ist, sei noch unklar. Dies müsste nämlich mit entsprechenden Beweisen untermauert werden.
Dionisio betonte, dass die Aktivitäten der sogenannten "Identitären" mit der Aktion am Donnerstagnachmittag eine "ganz neue Qualität" erreicht hätten. Die bisherigen Handlungen der Gruppe in Kärnten seien "relativ harmlos" gewesen, etwa das Enthüllen von Transparenten und das Brüllen von Parolen.
"Sicher nicht zufällig"
Bestärkt von der Aktion sieht sich hingegen Daniel Wutti, der Leiter der Ringvorlesung, die Ziel des Identitären-Angriffs war. Die zehnköpfige Gruppe habe sich die Vorlesung "sicher nicht zufällig ausgesucht", glaubt der Psychologe. Es handle sich mit 260 Angemeldeten um die derzeit größte Lehrveranstaltung der Universität, zudem sei das Thema – Flucht, Migration, Multikulturalität – "den Rechten anscheinend ein Dorn im Auge". Die Aktion "zeigt, wie wichtig ist, was wir tun", sagt Wutti im STANDARD-Gespräch. "Das ist eine direkte Aufforderung, für eine offene Gesellschaft einzutreten."
Die Ringvorlesung ist Teil des einjährigen Universitätslehrgangs "InklusionsbegleiterIn", der im März begonnen hat. Zum Zeitpunkt des Identitären-Angriffs hätten sich 80 bis 100 Studierende im Saal befunden, darunter auch rund zehn Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Manche von ihnen seien wegen des aggressiven Auftretens der Eindringlinge "verstört" gewesen.
"Wünsche mir Konsequenzen"
Unverständnis zeigt Wutti über das Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Ich frage mich schon, wie es möglich war, dass es nach den Vorfällen in Wien und Graz noch einmal zu so etwas kommen konnte. Ich wünsche mir, dass das bald Konsequenzen hat."
Verfassungsschützer Mayer sagt, die Identitären seien in Kärnten bisher nur mit "kleinen Aktionen" aufgefallen, etwa mit Transparenten an Autobahnbrücken. "Wir werden in Zukunft mit gewissen Veranstaltungen sicher anders umgehen und sie zum Teil beobachten", so Mayer. Gänzlich verhindern ließen sich solche Aktionen jedenfalls nicht, "das ist ein Ressourcenproblem".
"Wehret den Anfängen"
Uni-Rektor Vitouch wandte sich am Freitag mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit. "Wir werden uns von dergleichen Inszenierungen weder einschüchtern noch verunsichern lassen. Gemeinsam können und werden wir uns gegen jegliche Strömung stellen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft, unser Selbstverständnis und die Freiheit unserer Institution bedroht", so Vitouch in einem Text, der auf der Universitätshomepage veröffentlicht wurde und der mit den Grußworten "Wehret den Anfängen, rät herzlich Ihr Oliver Vitouch" endet.
Indes raten die Identitären den Teilnehmenden ihres für Samstagnachmittag angekündigten Aufmarschs in Wien, ihre Vorliebe zu neonazistischen Inhalten nicht zu offen zu zeigen, um sich einer strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen. "Keine Szenekleidung, keine einschlägigen Tattoos", lautet die Empfehlung auf deren Facebook-Seite.
Kerbl nicht mehr in der FPÖ
Der ehemalige steirische FPÖ-Gemeindepolitiker Luca Kerbl, der an der Störaktion beteiligt war, widmet seine politische Zukunft indes offenbar ganz den Identitären. Nachdem er bereits in deren Namen an einer Aktion in Graz teilgenommen hatte, ist er nun – wie auf einem Video dokumentiert – auch bei der Okkupierung des Hörsaals an der Klagenfurter Uni zu sehen.
Kerbl hatte wegen des Übergriffs auf die Parteizentrale der Grünen in Graz ein "Funktionsverbot" in der FPÖ erhalten, nachdem die Partei wegen der Aktion in Erklärungsnotstand gekommen war. Unklar war, ob Kerbl weiter Parteimitglied bleiben würde oder nicht. Jetzt, nach der Aktion an der Klagenfurter Universität, heißt es in der Grazer FPÖ auf STANDARD-Anfrage, Kerbl habe bereits "von sich aus" die Parteimitgliedschaft zurückgelegt. Er sei kein FPÖ-Mitglied mehr. (Maria Sterkl, Walter Müller, APA, 11.6.2016)