Funktionsverbot für FPÖler nach Identitären-Aktion in Graz

7. April 2016, 13:02
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Der steirische FPÖ-Chef Kunasek reagierte per Noterlass. Landespartei habe von Parteizentralenbesetzung nichts gewusst

Graz – Die Aktion der rechtsextremen Gruppierung der Identitären, die am Mittwochnachmittag für einen Polizeieinsatz bei der Parteizentrale der Grünen in Graz gesorgt hatte, führte nun auch zu Konsequenzen für einen FPÖ-Funktionär. Wie der STANDARD berichtete, "besuchten" am Mittwoch laut Polizei 20 bis 30 Identitäre mit Flaggen und bengalischen Feuern bestückt das sogenannte Grüne Haus am Kaiser-Franz-Josef-Kai. Vier der Aktivisten stiegen sogar auf das Dach der Parteizentrale, entrollten ein Transparent und schütteten rote Farbe bzw. "Kunstblut", wie es die Identitären später selbst nannten, über das Dach. Der Verfassungsschutz ermittelt.

Mit dabei war der bisherige Bezirksobmann des Bezirks Lend, Luca Kerbl. Der frühere Gemeinderat in der obersteirischen Stadt Fohnsdorf war dort schon vor Jahren durch radikale Poster, die er auf seiner Facebook-Seite gewähren ließ, aufgefallen – DER STANDARD berichtete.

Auf schriftliche Nachfrage bei Kerbl, ob es sich auf Fotos von den Kletterern, zu denen auch Identitären-Frontmann Martin Sellner gehörte, tatsächlich um ihn handle, erhielt DER STANDARD am Mittwochabend nur Kerbls wenig aussagekräftige Antwort: "Sie sind süß ;)!"

FPÖ fackelte nicht lange

Die Landes-FPÖ sieht das offenbar weniger lustig: Landesparteiobmann Mario Kunasek fackelte angesichts der Aktion mit Kunstblut und bengalischem Feuer nicht lange. "Er hat heute sofort per Notverordnung ein Funktionsverbot erlassen", sagt FPÖ-Pressesprecher Stefan Hermann dem STANDARD am Donnerstagvormittag. "Beim nächsten Landesparteivorstand am 15. April wird dann über weitere Sanktionen beraten, also einen Parteiausschluss", so Hermann. Es habe zudem auch schon ein Gespräch zwischen dem Grazer FPÖ-Chef und Stadtrat Mario Eustacchio und Kunasek gegeben, in dem Eustacchio versicherte, dass Kerbl auch von sich aus alle Funktionen innerhalb der Partei ruhend stellen wird.

Empört zeigte sich auch der Bezirksvorsteher des Bezirks Lend, Wolfgang Krainer von der ÖVP: "Das geht doch nicht, das ist eine strafbare Handlung, wenn die FPÖ-Jugend jetzt immer aggressiver wird als die Senioren, wie soll das weitergehen?", fragt Krainer den STANDARD. "Entweder die Partei weiß nichts davon, oder sie will den Leuten so ihre Seite zeigen, und benutzt dafür die Jugend als Instrument".

"Seitens der Landespartei war der Vorfall nicht bekannt", meint dazu Stefan Hermann, "wir haben das auch nur aus den Medien erfahren." Am frühen Donnerstagnachmittag war Kerbl bereits von der Homepage der FPÖ gelöscht.

Provokante Störaktionen der Identitären nehmen in letzter Zeit in Österreich zu: In Wien gab es kurz nach den Terroranschlägen in Brüssel ähnliche Aktionen vor den Parteizentralen der Grünen und der SPÖ. "Mit sehr geschmacklosen Anspielungen auf Terroropfer", sagt eine Mitarbeiterin der Wiener Grünen. (Colette M. Schmidt, 7.4.2016)

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