Haimbuchner für Abschaffung der Briefwahl

30. Mai 2016, 05:55
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Nach der Präsidentenwahl hält der Chef der FPÖ Oberösterreich die Briefwahl für "hinterfragungswürdig". Der Chef der Lega Nord sieht überhaupt Wahlbetrug in Österreich

Rom/Wien/Linz – Für eine Abschaffung der Briefwahl spricht sich der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner aus. "Es stellt die geheime demokratische Wahl nicht sicher." Er selbst sei für ein Wahlkartensystem, mit dem ortsunabhängig gewählt werden kann, berichtet die Tageszeitung "Kurier".

Für den oberösterreichischen FPÖ-Chef sei die Briefwahl "demokratiepolitisch schwer hinterfragungswürdig". Für ihn sei das ein System, "das den ersten Tag abgeschafft gehört".

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hatte nach der Bundespräsidentschaftswahl ja auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkarten verwiesen und erklärt, die Partei behalte sich eine Anfechtung vor, sofern sich Hinweise verdichten würden. Auch in der Sonntags-"Krone" erklärte der FP-Chef erneut, allen Hinweisen nachgehen zu wollen.

Strache lässt Anfechtung offen

Gefragt, ob er das Wahlergebnis nicht anerkennt, sagte Strache zur "Krone": "Es ist noch zu früh, das zu beurteilen. Es gibt viele Hinweise vonseiten der Bevölkerung und bis dato fünf Anzeigen, wo es offensichtlich zum Gesetzesbruch gekommen ist." Ob seine Partei tatsächlich eine Wahlanfechtung durchführen wird, ließ er erneut offen: "Wir werden die unzähligen Hinweise von einer unabhängigen, neutralen Stelle prüfen lassen und dann eine Entscheidung treffen", betonte er.

Weniger vorsichtig argumentiert da Matteo Salvini, Chef der italienischen Oppositionspartei Lega Nord. Er ist der Ansicht, dass es bei der Präsidentschaftswahl in Österreich zu "Wahlbetrug" zugunsten des Wahlsiegers Alexander Van der Bellen gekommen ist. Die Lega Nord zählt zu den Verbündeten der FPÖ im EU-Parlament.

"In Österreich hat es Wahlbetrug gegeben. Alle haben sich gegen (FPÖ-Kandidat Norbert) Hofer verbündet", sagte Salvini im Interview mit dem TV-Kandal Sky Tg 24. In einem Ort sei eine Wahlbeteiligung von 146,9 Prozent ausgewiesen worden, spricht der Lega-Chef einen Fehler in Ybbs an der Thaya an, der bereits bekannt ist. "Da ist was nicht in Ordnung", meinte Salvini.

Der Lega-Nord-Vorsitzende klagte über eine Kampagne gegen Parteien, die sich für ein alternatives Europa einsetzen. "Ich begreife nicht die Angriffe gegen diejenigen, die ein anderes Europa wollen", so der 43-Jährige.

Büro der Welser Grünen beschmiert

Unterdessen ist das Büro der Welser Grünen am Fronleichnamstag von Unbekannten beschmiert worden. Auf ein Fassadenfenster hatte man den Schriftzug "Wahlbetrüger – Scheiß Van der Bellen" angebracht. Das berichtete die Grünen-Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer in einer Presseaussendung am Sonntag.

Entdeckt hatte man den Vandalenakt erst am späten Freitagnachmittag, so Rumersdorfer zur APA. Eine Anzeige werde am Montag bei der Polizei erstattet. Laut APA-Nachfrage bei der Polizei werde in diesem Fall wohl auch der Verfassungsschutz eingeschaltet. Für die Grünen-Politikerin sei es "nicht verwunderlich", dass Enttäuschung und Zorn so zum Ausdruck gebracht werden. Es würden nämlich "Unwahrheiten über den Wahlausgang verbreitet und die Wähler aufgestachelt". (APA, 30.5.2016)

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