Der vergangene Sonntag war für vier Bundespräsidentschaftskandidaten eine neuartige Deadline: Laut ihrem freiwilligen Fairnessabkommen mussten sie einen Zwischenstand über die von ihrer Kampagne eingenommenen Spenden und anderen Zuwendungen liefern.
Die einzigen vergleichbaren Daten in diesen Berichten sind die Spenden von Privaten. Diese Kategorie führt Irmgard Griss eindeutig an: Sie erhielt auf diesem Weg mehr als 840.000 Euro, was für die unabhängige Kandidatin mangels Parteiapparats im Hintergrund auch notwendig ist. Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen meldete mit etwa 140.000 Euro immer noch doppelt so viel wie ÖVP-Kandidat Andreas Khol.
Allerdings gibt es auch in dieser Kategorie eine gewisse Unschärfe: Die Offenlegung Rudolf Hundstorfers (SPÖ) führt zwar Privatspenden an, merkt jedoch an, dass auch in den Spenden der Partei indirekt Spenden von Privatpersonen enthalten sein könnten. Betrachtet man die Zuwendungen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen nicht als Privatspende, bleiben für Hundstorfer weniger als 18.000 Euro Privatspenden übrig, womit er in dieser Kategorie am wenigsten eingesammelt hat.
Weniger als 100.000 Euro Privatspenden hat auch die Kampagne von Andreas Khol gemeldet: Mit 72.000 Euro sammelte er zehnmal weniger Spenden von Privaten als Irmgard Griss.
* Die Kandidatin hatte schon zuvor laufend Spenden offengelegt, ihren Sachspenden wurde bisher allerdings kein Geldwert zugeordnet.
Problemzone Spenden von Parteien
Parteispenden haben die Kandidaten zwar ebenso offengelegt, jedoch gaben die Parteien den Großteil für Werbeschaltungen, Plakatkampagnen und Personal aus. Da diese Aufträge teilweise noch nicht bezahlt wurden, können sie auch noch nicht als Sachspenden gemeldet werden. Auch Geldspenden werden augenscheinlich just-in-time überwiesen, sodass sie direkt für Ausgaben verwendet werden.
Da viele Einschaltungen offensichtlich noch nicht abgerechnet sind, haben die Kandidaten von SPÖ und ÖVP in ihren Offenlegungen im Vergleich zu Van der Bellens Kampagne relativ niedrige Summen veröffentlicht. Hundstorfer hat bestätigt, dass die tatsächlichen Ausgaben über den in der Zwischenbilanz angegebenen Zahlen liegen.
Beispiel Inserate
Zwischen 400.000 und 500.000 Euro – also ein Drittel des offengelegten Betrags – müssten alleine die Inserate der SPÖ in drei Boulevardmedien gekostet haben, berechnet der Agenturgeschäftsführer und Unternehmensberater Rudolf Fußi in einem Blogpost, in dem er die Berichterstattung über Wahlkampfspenden kritisiert.
Laut seiner groben Erhebung wurden von 27. März bis 17. April in "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich" etwa 15 Seiten (in Teilen) für Hundstorfer gebucht, für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer "knapp zehn" und für Khol nicht ganz eine Seite. Für Van der Bellen konnte Fußi in diesem Zeitraum in den drei Medien kein Inserat ausfindig machen – kein Wunder, laut seinem Wahlkampfmanager hat Van der Bellens Kampagne noch kein Inserat geschaltet.
Fußi schätzt allerdings auch die Kosten für Plakate, Veranstaltungen und andere Werbeausgaben und kommt so zu dem Schluss, dass der Wahlkampf Van der Bellens nicht teurer sein kann als der von Hundstorfer und Hofer. (Markus Hametner, 19.4.2016)
Korrektur 19.4.2016: Im letzten Absatz hatte ich die Fußis Conclusio doppelt verneint. Mea Culpa. User smuecke hat den Fehler vor mir entdeckt, danke!