"Die Burka ist für mich ein Symbol der Unterdrückung der Frauen – das Kopftuch ebenso", begründet FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sein Verbots-Forderung.
Wien – Norbert Hofer, Präsidentschaftskandidat der FPÖ, tritt für ein Burka- und Kopftuchverbot in Österreich ein. "Die Burka ist für mich ein Symbol der Unterdrückung der Frauen – das Kopftuch ebenso", begründete er Dienstagabend im ORF-"Report"-Interview seinen Ruf nach einem Verbot. Dieses solle aber nur im "öffentlichen Raum" gelten, sagte Hofer weiter: "Was jemand zu Hause macht, ist natürlich eine andere Sache."
Völlig klar ist für ihn, dass er die Angelobung einer Ministerin, die ein Kopftuch trägt, ablehnen würde. Das Gleiche gelte auch bei einer anstehenden Ernennung einer Richterin: "Ich möchte nicht, dass das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau im Gerichtssaal von einer Richterin getragen wird."
Im "Report"-Interview wurde er auch daran erinnert, vor Jahren eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz gefordert zu haben. Hofers Erklärungsansatz: "Ich war der Meinung, dass unser Staat bald so weit sein wird, dass man solche Gesetze nicht mehr braucht, weil es keinen Antisemitismus in dieser Form mehr geben wird. Es hat sich aber völlig anders entwickelt." Es seien nämliche "viele Menschen, Muslime nach Österreich gekommen, für die Antisemitismus etwas völlig Normales ist in den Ländern, wo sie herkommen". Für Hofer ist klar: "Daher brauchen wir dieses Gesetz mehr denn je." Den Hinweis, dass laut Verfassungsschutz Rechtsextremisten Sorge bereiten, sah er auch "als Beweis", dass das Gesetz "mehr denn je notwendig ist".
Grenzzäune und ausreichend Personal
In der Flüchtlingspolitik spricht sich der FPÖ-Kandidat für einen "sicheren Zaun und ausreichendes Personal bei Bundesheer und Exekutive" aus, um die Grenzen zu sichern. Dass es einen Zaun für die gesamte Grenzlinie braucht, glaubt er aber nicht. Notwendig sei er dort, "wo besonders viele Flüchtlinge durchkommen". Dass es wie in Ungarn Freiheitsstrafen für illegale Übertritte geben soll, geht ihm zu weit. "Nein, das ist in dieser Form für mich nicht denkbar", sagte er.
Angesprochen auf seine eigene Kandidatur, räumte der freiheitliche Politiker ein, dass "er wirklich Interesse für eine Kandidatur zu einem späteren Zeitpunkt gehabt habe". Die Dinge hätten sich aber anders entwickelt, denn: "Die Kandidaten, die von den anderen Parteien präsentiert wurden, waren doch schon am anderen Ende der Lebensskala, und ich habe mich deswegen überzeugen lassen, dass die Kandidatur doch das Richtige ist." Sein Ziel? "Erfolg heißt, Präsident zu werden – alles andere ist Misserfolg. Ich bin fest entschlossen, diese Wahl zu gewinnen." (pm, 6.4.2016)