Österreich auf Schleichwegen Richtung totalitärer Staat

Userkommentar29. März 2016, 11:17
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Religions-(Ausübungs-)Verbote, "Sicherheitsbürger", Deutschpflicht – der Staat dringt tief in die Lebenswelten der Menschen ein

Den Anfängen zu wehren, ist ein altbekannter Aufruf, der immer dann zu hören ist, wenn antidemokratische, hetzerische Ideen geäußert werden. In Österreich sind wir im vergangenen Jahr über diesen Punkt in Windeseile und doch schleichend hinausgeraten. Es gilt nicht mehr, den Anfängen zu wehren, sondern das Fortschreiten zu stoppen und bereits manches rückgängig zu machen. Denn wir bewegen uns auf Schleichwegen in den totalitären Staat.

Das klingt übertrieben, und man wagt es kaum zu artikulieren, aber wenn der Chefredakteur einer österreichischen Tageszeitung über Religions-(Ausübungs-)Verbote nachdenkt, wenn das Innenministerium freiwillige "Sicherheitsbürger" sucht, wenn Deutsch als Pflichtsprache in Schulhöfen verordnet und Kindergartenkinder zum Erlernen deutscher Gedichte verpflichtet werden, dann muss man drastisch auf diese drastischen Entwicklungen reagieren.

Merkmal des Totalitarismus

Wenn der Staat tief in die Lebenswelten der Menschen einzudringen beginnt, dann wird die Grenze zwischen dem öffentlichen Bereich, den er regeln muss, und dem privaten Bereich, aus dem er sich herauszuhalten hat, schleichend überschritten. Dieses Überschreiten ist das Merkmal des Totalitarismus. Die zwischenmenschliche Kommunikation gehört zu diesem privaten Bereich.

Wenn sich Kinder im Pausenhof nicht mehr in ihrer Muttersprache unterhalten dürfen, wie das in Oberösterreich der Fall ist, dann ist das totalitär. Wenn Menschen ihre Religion nicht ausüben dürfen, wie ein Chefredakteur das vorschlägt, dann ist das totalitär. Wenn Zivilisten aufgefordert werden, systematisch Informationen an die Polizei zu liefern – über ihre Nachbarn, ihre Kollegen und so weiter – was sonst ist dies, als die Wiedergeburt des totalitären Spitzelwesens?

Entwertung fundamentaler Rechte

Freilich wird von den Proponenten solcher Maßnahmen alles relativiert und in nette Begriffe wie "Community Policing" gehüllt. Durch diese Verniedlichung wird es aber nicht besser, sondern nur noch gefährlicher. Und wie immer in solchen Fällen werden jene, die sich dagegen stellen, als Hysteriker oder Sozialromantiker abgetan. Der deutsche Innenminister meinte kürzlich, dass Datenschutz zwar schön sei, die Sicherheit aber vorzugehen habe. Der Begriff "schön" zeigt – ebenso wie die genannten österreichischen Maßnahmen – die schleichende Entwertung von fundamentalen Rechten zugunsten einer totalen Kontrolle unserer Lebenswelt. Das Eindringen des Staates in alle Bereiche unseres Daseins wird auf diese Weise zur salonfähigen Maxime erhoben. Mit totalitären Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit wird die Freiheit stückweise reduziert. (Markus Pausch, 29.3.2016)

  • "Community Policing" – die Wiedergeburt des Spitzelwesens.
    foto: apa/helmut fohringer

    "Community Policing" – die Wiedergeburt des Spitzelwesens.

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