Polizeiarbeit mit Bürgern: Gefahr von Ressentiments

Kommentar23. März 2016, 16:01
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"Community Policing" muss auch sozial Benachteiligte inkludieren

Das Konzept kommt aus den USA und heißt "Community Policing". Es ist eine Kombination aus Bürgerbeteiligung und Durchgreifen der Polizei mit dem Ziel, Kriminalität zu verhindern, bevor sie passieren kann. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) holt es nach Österreich und will damit dem subjektiven Gefühl in der Bevölkerung entgegenwirken, dem zufolge ihr Lebensumfeld immer unsicherer wird.

Ob sich ein US-Konzept einfach so auf Österreich umlegen lässt, ist aber fraglich. Erstens gehören zu den Schattenseiten von "Community Policing" eine massive Polizeipräsenz und hartes Durchgreifen; was wiederum – wie in den USA – zu einem Anstieg von Fällen von Polizeigewalt führen kann. Zweitens hat es in Amerika Tradition, dass die Bevölkerung bei der Bekämpfung von Kriminalität mithilft. Das hat damit zu tun, dass die Siedler sich selbst behelfen mussten; Polizeidienste entstanden erst später. Die Polizei in Österreich hat hingegen eine autoritäre Tradition.

Ängste werden geschürt

In den USA heißt "Community Policing" etwa, dass Jugendliche nachts zum Basketballspielen animiert werden, um nicht auf dumme Gedanken zu kommen. Was aber heißt es in Österreich? Das Innenministerium (BMI), so kündigte Mikl-Leitner am Dienstag an, will "Sicherheitsgemeinderäte" und "Sicherheitsbürger" einsetzen.

Wer soll diese Funktionen übernehmen? Sicherheitsgemeinderäte sollen gewählt oder vom Bürgermeister bestimmt werden. Das Amt werden also auch Mandatare innehaben, deren politisches Tagesgeschäft darauf fußt, Ängste zu schüren.

Sicherheitsbürger sollen Leute werden, die sich freiwillig als solche melden können – für einen Anlassfall oder einen längeren Zeitraum. Wer kommt dafür infrage? Es wird sich wohl kaum der 16-jährige afghanische Asylwerber oder die aus Polen eingewanderte Hausfrau melden.

Es werden diejenigen Sicherheitsbürger werden wollen, die schon jetzt gerne und oft die Polizei kontaktieren – etwa wenn die Nachbarn einmal im Jahr am Samstagabend eine Party feiern oder ein paar Jugendliche tratschend und lachend auf der Straße zusammenstehen. Ihnen stärkt das Innenministerium mit dem geplanten Konzept den Rücken.

Oder schlimmer: Als Sicherheitsbürger werden sich selbsternannte Frauenbeschützer melden, Leute, die sich ob der angeblichen Gefahren durch Flüchtlinge mit Pfefferspray eindecken und paramilitärisch auf den Straßen patrouillieren wollen, Leute mit rechtsextremen Tendenzen, die sich zu Bürgerwehren zusammenschließen. Ihnen gibt das Innenministerium eine Legitimation.

Anzeichen häuslicher Gewalt erkennen

Die Idee, Bürgerinnen und Bürger an der Polizeiarbeit zu beteiligen, ist nicht grundsätzlich schlecht. Die Bevölkerung könnte zum Beispiel dabei helfen, Einbrüche oder häusliche Gewalt einzudämmen, indem sie auf die entsprechenden Anzeichen sensibilisiert wird.

Verbrechensprävention kann aber nur funktionieren, wenn alle Teile der Bevölkerung eingebunden werden – vom migrantischen Jugendlichen über die Alleinerziehende bis zum alkoholkranken Familienvater. Es wird nicht ausreichen, mit den "besorgten Bürgern" zusammenarbeiten, wie es sich jetzt abzeichnet. Das wird im Gegenteil dazu führen, dass Vorurteile, Ressentiments und Rassismus erst recht geschürt und gestärkt werden. Und das ist dem subjektiven Sicherheitsgefühl ganz bestimmt nicht zuträglich. (Christa Minkin, 23.3.2016)

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