6.000 Unterstützer – und dann bitte zur Kassa

17. März 2016, 22:31
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Nicht nur Unterschriften, auch 3.600 Euro sind für eine Kandidatur zu berappen

Wien – Heinz-Christian Strache übt sich in Bescheidenheit, dieser Tage muss Norbert Hofer als Star der Freiheitlichen vorn stehen. Beide werden ihrer Rolle gerecht: Hofer strahlt, versichert für jede Fernsehkamera, für jedes Mikrofon einzeln, dass er glücklich ist.

20 Schachteln werden ihm und Strache nachgetragen, als die beiden am Donnerstag kurz nach elf Uhr in das Innenministerium kommen. In jeder Schachtel 1.000 Unterstützungserklärungen, mehr als dreimal so viele wie notwendig. Leicht sei es gewesen, diese zusammenzubekommen, erzählt Hofer; allein in seiner burgenländischen Heimatgemeinde hätten sechsmal so viele Unterstützer unterschrieben, wie die FPÖ Mitglieder hat. Und das Postkastl quelle vor neuen Unterstützungserklärungen schon über.

Hofer überreicht die Unterstützungserklärungen.

Dann hinauf zur Wahlbehörde, kurzer Smalltalk mit Robert Stein, dem zuständigen Beamten, der wie Hofer nach einem Unfall am Stock geht. Die beiden tauschen sich über ihre Erfahrungen mit Therapeuten aus, Hofer empfiehlt einen Chirurgen aus Wels.

Amtliche Zählung

Danach geht es an "die Amtshandlung", wie Stein den Auszählungsvorgang nennt. 6.000 bestätigte Unterschriften werden auf ihre Plausibilität geprüft, eine höhere, von den Kandidaten aus Prestigegründen angestrebte Zahl geht das Innenministerium nichts an. Anschließend werden die Herren zur Kassa gebeten: 3.600 Euro werden als Druckkostenbeitrag für die Stimmzettel fällig. Stein erzählt, dass dies einmal in den 1950er-Jahren festgelegt wurde – der für damalige Zeiten beinahe prohibitiv hohe Betrag von 50.000 Schilling wurde aber nie valorisiert, sondern einfach auf einen runden Eurobetrag umgerechnet.

Heutzutage sind eher die 6.000 Unterschriften eine Hürde. Hofer hat sie mit Unterstützung der FPÖ leicht übersprungen. Bis in die 1990er-Jahre wäre es noch leichter gewesen: Lange galt nämlich, dass die Unterschriften von fünf Nationalratsabgeordneten (hinter denen ja theoretisch jeweils rund 27.000 Wahlberechtigte stehen) ausreichen, um einen Kandidaten auf den Wahlzettel zu bringen.

Dies wurde aber zunehmend als unfair empfunden, daher wurde das Gesetz geändert – jetzt müssen sich alle Kandidaten der Mühe unterziehen, mindestens 6.000 Wahlberechtigte zu mobilisieren.

Der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss ist dies bereits in der ersten Märzwoche gelungen – am 8. März legte sie 7.851 Unterschriften vor – sie sammelte aber weiter und lag zuletzt laut Eigenangaben bei mehr als 12.000.

Die Parteikandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) haben je 20.000 Unterstützer mobilisiert – bevor sie deren Unterstützungserklärungen ins Innenministerium bringen, werden sie diese privat zählen lassen, Khol durch einen Notar.

Der unabhängige, aber von den Grünen unterstützte Kandidat Alexander Van der Bellen hat ebenfalls rund 17.000 Unterstützungserklärungen beisammen. Diese werden am Freitagvormittag ins Ministerium gebracht.

Spannend wird es noch für Richard Lugner, der am Donnerstag optimistisch wirkte: 5.000 Unterstützer dürfte er zusammenbekommen, und weitere 1.000 könnten es während der Nachfrist werden. Robert Marschall hat seinen Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde eingereicht. Das gab der Obmann der EU-Austrittspartei und Herausgeber des Stadtmagazins "Wien-konkret" Donnerstagabend via Twitter bekannt. Ob er schon die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen beisammen hat, verriet er vorerst jedoch nicht. Elfriede Awadalla hingegen gibt auf. "Bisher war ich ganz optimistisch, jetzt aber nicht mehr", sagt sie. "Ich danke allen, die für mich gelaufen sind und die sich eingesetzt haben. Aber es wird sich nicht ausgehen." Die Zeit für eine unabhängige linke Kandidatur in Österreich sei noch nicht reif, klagt sie. (cs, pm, koli, 18.3.2016)

Wissen: Fristverlängerung

Am Freitag ist für die Sammler der nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen für die Bundespräsidentschaftswahl noch nicht aller Tage Abend.

Für jene, die bis 17 Uhr einen Wahlvorschlag einbringen, aber noch nicht alle Unterstützungserklärungen beisammenhaben, gibt es eine Nachfrist bis Dienstag um Mitternacht. Davon Gebrauch machen könnte Baumeister Lugner, bei dem es knapp werden dürfte.

Damit ist der Stimmzettel erst am Gründonnerstag, 24. März, fix. An diesem Tag sind die Wahlvorschläge von der Bundeswahlbehörde abzuschließen und zu veröffentlichen. (red)

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