Deutschland kritisiert Türkei wegen Vorgehen gegen Zeitung "Zaman"

7. März 2016, 15:35
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"Natürlich beobachten wir das mit einer gewissen Sorge", sagte Außenminister Steinmeier

Abu Dhabi/EU-weit – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die regierungskritische Zeitung "Zaman" kritisiert. "Natürlich beobachten wir das mit einer gewissen Sorge", sagte Steinmeier am Montag in Abu Dhabi. "Wir müssen die Auslegung und das Verständnis der Freiheitsrechte mit der Türkei diskutieren", ergänzte er.

Das Thema Pressefreiheit und Menschenrechte hat nach den Worten der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren Gesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu angesprochen. Für die deutsche Regierung habe die Pressefreiheit eine ganz wesentliche Bedeutung, sagte Wirtz. Das Thema werde in den bilateralen Gesprächen immer wieder erörtert. "Die Bundeskanzlerin hat das bei ihrem Besuch in Ankara getan, und Sie können davon ausgehen, dass dieses Thema auch bei den jüngst stattgefundenen Gesprächen (...) auf der Agenda stand", sagte sie unter Verweis auf ein Gespräch mit Davutoglu am Sonntagabend in Brüssel.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, von einem Partner wie der Türkei, die seit vielen Jahren EU-Mitglied werden wolle, "darf man und kann man durchaus erwarten, dass es ein gemeinsames Verständnis über europäische Grund- und Freiheitsrechte gibt". Dazu gehöre die Meinungs- und Pressefreiheit.

In der Nacht auf Samstag waren Polizisten gewaltsam in die "Zaman"-Redaktion in Istanbul eingedrungen, um das Blatt auf Regierungslinie zu bringen. Sie setzten Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen Unterstützer der Zeitung ein, die sich vor dem Zeitungshaus versammelt hatten. Das Blatt stand bisher dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen nahe. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft seinem früheren Verbündeten Gülen vor, den Sturz der Regierung zu betreiben. (APA, Reuters, 7.3.2016)

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