Sollen, wie schon bei der Gesundheitsreform, die Positionen von SPÖ und ÖVP zusammenführen: Sozialminister Alois Stöger (li.) und Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Wien – Am Freitag hat die erste politische Verhandlungsrunde zur Vorbereitung des Pensionsgipfels am 29. Februar stattgefunden. Medial wollen SPÖ und ÖVP einander nun keine Vorschläge mehr ausrichten. "Sachlich" sei das Gespräch gewesen, hieß es nach der Sitzung lediglich.
Eine frühere ÖVP-Forderung hat die SPÖ jedenfalls schon erfolgreich abgewehrt. Das Frauenpensionsalter wird nicht vorzeitig angehoben, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der "Presse" erklärte. Im Büro von Sozialminister Alois Stöger – er verhandelt mit dem scheidenden Direktor der Arbeiterkammer, Werner Muhm, auf SPÖ-Seite – zeigte man sich darüber erfreut: "Das wäre mit uns nicht gegangen."
Wenig Bewegung
Vom Tisch ist auch der Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling – er verhandelt neben Wöginger für die ÖVP –, die Gutschriften auf den Pensionskonten weniger stark aufzuwerten. Änderungen wird es voraussichtlich bei der Invaliditätspension geben. Wie berichtet sind sich hier die Sozialpartner bereits weitgehend einig. Die Zusammenarbeit von Pensionsversicherung, Krankenkassen und AMS soll intensiviert, die berufliche Rehabilitation ausgebaut werden. Bei behaupteten psychischen Krankheiten soll genauer geprüft werden.
Darüber hinaus vertritt die SPÖ aber den Standpunkt, dass keine größeren Reformen nötig sind, weil man die im Regierungsprogramm vereinbarten Ziele zur Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters bereits erreicht habe und auch die mittel- und langfristigen Kostenprognosen stabil seien.
Budgetdienst relativiert
Die im Vorjahr überraschend niedrigen Zuschüsse des Staates zu den Pensionen (10,17 Milliarden, 228 Millionen weniger als 2014) relativiert der Budgetdienst des Parlaments. Wegen einer Verbuchungsänderung seien die Zahlen mit 2014 nicht wirklich vergleichbar. Berücksichtige man das, sei man 2015 nur 84 Millionen Euro unter dem Wert des Jahres 2014 gelegen.
Beim Thema Sonderpensionen wehrt sich ÖBB-Chef Christian Kern gegen immer wiederkehrende ÖVP-Vorwürfe. 2015 seien nur 443 von 42.000 Mitarbeitern in den Ruhestand versetzt worden. Das sei der niedrigste Wert seit 15 Jahren. (go, 19.2.2016)