Kosten für Pensionen sind 2015 gesunken

1. Februar 2016, 18:08
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Einsparung beim vermeintlichen Kostentreiber: Der Bundeszuschuss für die Pensionen ist 2015 erstmals seit zehn Jahren gesunken

Wien – Es ist einer der Lieblingssätze des Finanzministers: "Österreich hat ein Ausgabenproblem", verkündet Hans Jörg Schelling immer wieder, um auf Einsparungen zu drängen. Nun liegt eine konkrete Budgetabrechnung des ersten vollen Schelling-Jahres im Amt vor. Diese fällt entspannter aus, als der Ressortchef suggeriert hat.

Das gilt vor allem für einen Posten, den Schelling gerne als Kostentreiber nennt. Bereits seit einigen Wochen war absehbar, dass die Ausgaben für die Pensionen im Jahr 2015 unter der ursprünglichen Prognose lagen; doch die nun veröffentlichten Zahlen fallen noch niedriger aus als erwartet. Demnach schoss der Staat im Vorjahr knapp 10,17 Milliarden Euro Steuergeld ins allgemeine Pensionssystem zu, das sind um 506 Millionen weniger als im Budgetvoranschlag verbucht. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich damit eine Einsparung von 228,8 Millionen (siehe Grafik) – "ein bemerkenswertes Novum", wie Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sagt. In den letzten zehn Jahren waren die Kosten in absoluten Zahlen stets gestiegen.

Pensionsreformen nicht wirkungslos

Dazu beigetragen haben die wegen der moderaten Inflation niedrig ausgefallenen Pensionserhöhungen, die gestiegene Beschäftigung, aber auch, wie etwa der Budgetdienst des Parlaments feststellt, eingeleitete Pensionsreformen: Die Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters "dürften besser wirken als ursprünglich angenommen".

Die Kosten für die Beamtenpensionen bleiben mit rund neun Milliarden gegenüber dem Vorjahr stabil, liegen aber ebenfalls unter dem Voranschlag für 2015 – und zwar um 277 Millionen Euro.

Andere Budgetposten verschlangen mehr Geld als geplant. Die Arbeitslosigkeit trieb das Arbeitsmarktbudget nach oben: um 482 Millionen Euro gegenüber 2014, um 758 Millionen Euro im Vergleich zum Voranschlag 2015. Das Bildungsressort verbucht ein Plus zur Stopfung einer permanenten Budgetlücke, das Innenministerium zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs (320 Millionen im Vergleich zum Voranschlag).

Um eine Milliarde mehr als geplant kostete die Bankenhilfe, laut Finanzministerium eine Akontozahlung als Folge des Vergleichs mit Bayern in der Hypo-Causa: Das Geld sei längst ins Budgetdefizit nach den Maastricht-Kriterien der EU eingerechnet und fließe nach Abwicklung der "Bad Bank" Heta wieder zurück.

Trügerische Sicherheit

Insgesamt blieben die Ausgaben im gesteckten Rahmen: Sie sanken gegenüber dem Vorjahr um 63 Millionen, im Vergleich zum Voranschlag 2015 um 130 Millionen. "Mit ihren Sparbemühungen ist die Bundesregierung auf einem guten Weg", urteilt der Experte Pitlik, warnt aber vor trügerischer Sicherheit. Denn die größte "Einsparung" entfällt wieder einmal auf die Kosten für Staatsschulden, die dank niedriger Zinsen um 1,3 Milliarden niedriger ausfallen als befürchtet: "Das ist erfreulich, muss aber nicht ewig so bleiben."

Zweifelhafte Haltbarkeit hat auch ein Geldsegen auf der Einnahmenseite. Während die Lohnsteuer grosso modo im Plan liegt, brachte die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden um eine gute Milliarde mehr ein als veranschlagt. Mehr als an explodierenden Unternehmensgewinnen dürfte dies an einem "Vorzieheffekt" liegen. Weil die KESt auf Dividenden zwecks Gegenfinanzierung der Steuerreform heuer von 25 auf 27,5 Prozent erhöht wird, dürften Aktiengesellschaften Gewinne rasch noch 2015 ausgeschüttet haben. In einem Jahr könnte bei der Abrechnung unter demselben Posten deshalb eine unerfreuliche Lücke klaffen.

Budgetziele unterboten

Bereits 2015 matt: Die Umsatzsteuer brachte um 286 Millionen weniger als erhofft – ein Hinweis auf schwächelnden Konsum. Insgesamt stiegen die Einnahmen aber deutlich, weshalb das Minus aus der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2015 bei nur 1,86 Milliarden statt bei 3,2 Milliarden (Budget 2014, Voranschlag 2015) lag. Weil die Zahlen aus Ländern und Gemeinden noch fehlen, will das Finanzministerium daraus noch nicht aufs Defizit schließen. Wifo-Fachmann Pitlik prognostiziert: Das staatliche Defizit nach Maastricht-Kriterien werde 2015 bei wohl nur 1,3 Prozent statt bei den geplanten 1,9 Prozent liegen.

Österreich werde seine Budgetziele überfüllen, glaubt auch der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann. Schelling solle "das Mantra vom Ausgabenproblem und die einseitige Fixierung auf Budgetkürzungen aufgeben" und sich dem Hauptproblem widmen, sagt er: "Das ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit." Rossmann fordert Investitionen, etwa in die Wohnraumsanierung. Eine Aufstockung des Arbeitsmarktbudgets um 70 Millionen, auf die das Finanzministerium verweist, "ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein". (Gerald John, 2.2.2016)

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