Pensionen:"Sachlicher Austausch" in erste politischer Runde

19. Februar 2016, 13:36
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Die größte Übereinstimmung zeichnete sich bezüglich einer Reform des Rehabilitationsgeldes ab

Wien – Vor dem Pensionsgipfel am 29. Februar hat am Freitag erstmals die politische Verhandlungsrunde getagt. Wie beide Seiten der APA berichteten, habe das Gespräch in "konstruktiver Atmosphäre" stattgefunden. Die Verhandler von SPÖ und ÖVP hätten ihre Positionen auf den Tisch gelegt und sich "sachlich" darüber ausgetauscht

Nach Vorgesprächen auf Expertenebene saß am Freitag erstmals die politische Arbeitsgruppe mit Sozialminister Alois Stöger und dem scheidenden AK-Direktor Werner Muhm auf SPÖ-Seite sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sozialsprecher August Wöginger auf ÖVP-Seite am Verhandlungstisch.

"Größter gemeinsamer Nenner"

Aus den Büros von Schelling und Stöger hieß es danach gegenüber der APA nur, dass nächste Woche intensiv weiter verhandelt werde. Man wolle für den Gipfel in zehn Tagen "den größten gemeinsamen Nenner" finden. Inhaltliche Details nannten beide Seiten nicht.

Diese hat Wöginger zuletzt in Zeitungsinterviews kundgetan. So hat der ÖVP-Sozialsprecher verkündet, dass die Anhebung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer wie im Verfassungsgesetz verankert ab 2024 beginnt und nicht vorgezogen wird. Auch die Idee Schellings, die Gutschriften auf dem Pensionskonto künftig geringer aufzuwerten, werde die ÖVP nicht übernehmen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat sich darüber bereits erfreut gezeigt.

Nachschärfungen bei Invaliditätspension

Ihren Vorschlag der Automatik, wonach das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden sollte, hat die ÖVP nach entschiedener Ablehnung der SPÖ inzwischen modifiziert. Nun ist die Rede von einem Nachhaltigkeits- oder Gerechtigkeitsmechanismus, in den neben der Lebenserwartung auch andere Faktoren wie die wirtschaftliche Entwicklung, der Bundeszuschuss, der jährliche Anpassungsfaktor für bestehende Pensionen oder die Beiträge einbezogen werden könnten.

Die größte Übereinstimmung zeichnete sich zuletzt bezüglich einer Reform des Rehabilitationsgeldes ab, das seit Anfang 2014 für unter 50-Jährige die Invaliditätspension abgelöst hat. Hier soll vor allem in Sachen Wiedereingliederung in den Beruf nachgeschärft werden. Auch dass bei fast drei Viertel aller Reha-Geldbezieher psychische Erkrankungen die Ursache sind, soll zum Thema gemacht werden. (APA, 19.2.2016)

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