Pensionen: Heinisch-Hosek findet tiefgreifende Reformen nicht nötig

19. Februar 2016, 12:46
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Frauenministerin verweist auf weitgehend stabilen Bundeszuschuss bis 2060

Wien – Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) freut sich darüber, dass die ÖVP auf die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters verzichtet. "Versprochen – Gehalten", heftete Heinisch-Hosek das "Einlenken" der ÖVP der SPÖ auf die Fahnen. Über die ÖVP-Vorschläge werde man zwar diskutieren, eine Notwendigkeit für tiefgreifende Reformen am Pensionssystem sieht Heinisch-Hosek aber nicht.

Heinisch-Hosek verwies am Freitag in einer Pressekonferenz auf die Reformmaßnahmen der letzten Jahre und meinte, dass diese bereits Wirkung zeigen. Man könne "entspannt in die nächsten Jahrzehnte schauen". Das staatliche Pensionssystem sei sicher und ausfinanziert.

Pensionskürzungen kommen nicht in Frage

Die Frauenministerin verwies darauf, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen bis 2060 weitgehend stabil bleibe. Bis 2019 müssten um 3,5 Milliarden Euro weniger für die Pensionen aufgewendet werden als ursprünglich geplant. Die verbreiteten "Horrorszenarien" würden also nicht eintreten. Das faktische Pensionsantrittsalter liege schon bei 60,2 Jahren und damit über dem Zielwert von 60,1 für 2018.

Deshalb sieht Heinisch-Hosek keinen Anlass für große Reformen bei dem Pensionsgipfel am 29. Februar. Sie forderte die ÖVP auf, klar und deutlich zu sagen, was sie wolle. Die SPÖ sei bereit darüber zu diskutieren, Pensionskürzungen kommen aber nicht in Frage, stellte die Frauen- und Bildungsministerin klar.

Auch bei Invaliditäspensionen kein Reformbedarf

So beharrte sich auch auf dem Nein der SPÖ zu einer Automatik, mit der das Antrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Auch wenn die ÖVP nun einen anderen Namen dafür habe, bleibe die SPÖ bei ihrer Ablehnung. Zu dem zuletzt von der ÖVP genannten "Gerechtigkeitsmechanismus", der neben der Lebenserwartung auch andere Parameter berücksichtigen soll, sagte Heinisch-Hosek, sie kenne das Konzept noch nicht.

Auch beim Reha-Geld und den Invaliditätspensionen sieht die Frauenministerin keinen großen Reformbedarf. Sie verwies darauf, dass das Reha-Geld den Menschen helfe, wieder in den Arbeitsprozess zurückzukehren und die Zahl der Invaliditätspensionen zuletzt zurückgegangen sei. Bei etwaigen Reformen müsse man auch darauf achten, das man das Geld nicht von der linken in die rechte Tasche stecke: "Es nützt nichts, das Geld vom Pensionstopf in den Arbeitslosentopf zu schaufeln."

Frauenpensionsalter wird nicht vorzeitig angehoben

Dass die ÖVP nun auf die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters verzichte, wertete Heinisch-Hosek als "großen Erfolg für die Frauen in Österreich". Sie betonte, dass das faktische Antrittsalter mit 59,2 Jahren nur noch um acht Monate unter dem gesetzlichen liege. Ein frühzeitiges Anheben des gesetzlichen Antrittsalters hätte ihrer Ansicht nach ein Ansteigen der Altersarbeitslosigkeit von Frauen bedeutet.

Die Frauenministerin will sich stattdessen auf noch offene Punkte des Gleichbehandlungspaketes konzentrieren. Um die Gehaltsschwere zu schließen, will sie bei den Einkommensberichten nachschärfen und u.a. eine Einklagbarkeit erreichen. Die Frauenförderung will sie gesetzlich verankern und verstärkt an Auftragsvergaben koppeln.

Neos: Schlechterstellung von Frauen einzementiert

Die NEOS kritisieren den Verzicht der Regierung auf ein vorzeitiges Anheben des Frauenpensionsalters. "Damit zementieren sie die Schlechterstellung von Frauen für weitere acht Jahre ein", meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.

Frauensprecherin Claudia Gamon ergänzte, dass Frauen in die Altersarmut schlittern, weil sie mit 30 Versicherungsmonaten weniger in Pension gehen als Männer. Außerdem seien Frauen deshalb auch am Arbeitsmarkt benachteiligt. Kein Verständnis haben Loacker und Gamon auch dafür, dass Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) keine Notwendigkeit für große Reformen bei dem Pensionsgipfel am 29. Februar sieht. (APA, 19.2.2016)

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