Brandstetter für Datenaustausch zu Straftätern aus Nicht-EU-Staaten

26. Jänner 2016, 15:54
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Justizminister unterstützt Forderung der EU-Kommission

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat sich am Dienstag in Amsterdam für den Vorschlag der EU-Kommission zum besseren Informationsaustausch der europäischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden ausgesprochen. Laut dem vergangener Woche vorgestellten Plan sollen auch Angaben zu Verurteilungen von Nicht-EU-Bürgern in den EU-Staaten im elektronischen Strafregister "Ecris" gespeichert werden.

Bisher mussten Daten einzeln von Staaten angefordert werden

Die Behörden sollen sich so künftig leichter über bereits straffällig gewordene Verdächtige aus Nicht-EU-Staaten informieren können. Bisher mussten diese Daten einzeln bei jedem Mitgliedstaat angefordert werden. "Gerade im Kampf gegen Terrorismus müssen wir eine intensivere Zusammenarbeit in Europa forcieren und gemeinsam wirkungsvolle Maßnahmen entwickeln, um Straftäter auch über nationale Grenzen hinweg zur Verantwortung zu ziehen. Es muss unser Ziel sein, grenzüberschreitende Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen", betonte Brandstetter beim informellen Treffen der Justiz-und Innenminister. (APA, 26.1.2016)

  • Wolfang Brandstetter spricht sich für den Datenaustausch zu Straftätern aus Nicht-EU-Staaten aus.
    foto: apa/robert jaeger

    Wolfang Brandstetter spricht sich für den Datenaustausch zu Straftätern aus Nicht-EU-Staaten aus.

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