"Sei nicht wie der österreichische Bundeskanzler", rät die "Heute-Show" des ZDF.
Wien/Berlin – Die deutschen Medien haben am Mittwoch und Donnerstag breit über den Beschluss einer Obergrenze für Flüchtlinge der österreichischen Regierung berichtet und ihn kommentiert.
Die Regierung hatte sich mit den Ländern beim Asylgipfel darauf geeinigt, dass heuer nur 37.500 Asylwerber einreisen dürfen. 2017 soll die Zahl auf 35.000 schrumpfen, 2018 auf 30.000, und im Jahr 2019 sollen es nur mehr 25.000 Schutzsuchende sein. Das entspricht rund 1,5 Prozent der Bevölkerung.
Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt unter dem Titel "Österreich könnte so viel mehr schaffen": "Letztlich ist es ziemlich egal, was in Wien beschlossen wurde. Es geht, wie meist in der europäischen Flüchtlingspolitik, um Symbolik."
Die Österreich-Ausgabe der "Zeit" zieht den Schluss: "Wer Obergrenze sagt, der muss auch Tränengas sagen." In der Analyse heißt es: "Umgesetzt aber wird der Beschluss wohl kaum. Weil er nicht funktionieren kann. Eine Obergrenze ist keine Option, kein realer Plan B. Es wagt natürlich niemand, ehrlich auszusprechen, was eine dichte, eine undurchlässige Grenze bedeuten würden. 'Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen', sagte Außenminister Kurz einmal im Interview mit der 'Welt'. Damals sprach er über die Absicherung der EU-Außengrenzen. Spinnt man nun die Ideen der Parteikollegen von Kurz weiter, können diese Bilder aber ebenso gut im steirischen Spielfeld an der Grenze zu Slowenien entstehen."
Von einem "Ende der Willkommenskultur" schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Es ist daher faktisch nur ein kleiner, psychologisch aber doch recht großer Schritt, den das Nachbarland am Mittwoch getan hat", heißt es in dem Kommentar. Und: "Die beschlossenen Zahlen wirken auf den ersten Blick willkürlich."
Die Online-Ausgabe der "Welt" kommentiert unter dem Titel "Wiener Grenzregime kann Merkels Kanzlerschaft retten", die deutschen Grenzen seien nun nicht von innen, aber von außen gesichert.
Die "Heute-Show" des ZDF drückt ihre Meinung mit einem Bild auf Twitter aus: "Sei nicht wie Werner", lautet die Botschaft. Niemand wisse, wie die Obergrenze umgesetzt werden könne.
Der TV-Entertainer Jan Böhmermann schreibt: "Wenn uns Deutsche die Geschichte eines gelehrt hat, dann dass die Österreicher politisch immer die allergeilsten Ideen haben."
(red, 21.1.2016)