Mit der wahrscheinlichen Kandidatur von Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentschaftswahl stehen einige Ministerrochaden im roten Regierungsteam an. DER STANDARD bringt einen Überblick, welche Altlasten und Herausforderungen auf die neuen Ressortchefs im Verkehrs-, Verteidigungs- und Sozialministerium zukommen:
- Verkehr: Spielraum für Mobilität und Innovation schrumpft
Die größten Ausgabenbrocken, die im Verkehrsministerium alljährlich vergeben werden, sind für die nächsten Jahre fixiert: Der ÖBB-Rahmenplan für den Bahnausbau in den Jahren 2016 bis 2021 im Volumen von 14,6 Milliarden Euro steht, in den Folgejahren sind allenfalls Arrondierungen möglich. Denn der Großteil ist in den drei großen Milliardenprojekten Koralmtunnel, Semmering-Basistunnel und Brenner-Basistunnel langfristig gebunden. Zu diesen Milliardenausgaben auf Pump schießt das Verkehrsministerium jährlich steigende Beträge zu den Annuitätenzahlungen zu, um die Liquidität der Bahn zu sichern. Mit dem Finanzministerium ist all das abgestimmt, sonst fließt kein Geld. Außerdem übernimmt die Republik Milliardenhaftungen für den Bahnausbau.
"Unbar" sind hingegen die Aufwendungen für den Ausbau des Autobahnen- und Schnellstraßennetzes, sie werden mit Lkw-Maut- und Pkw-Vignetten-Einnahmen abgestottert. Die Republik übernimmt für die Schulden der Asfinag "nur" die Haftungen.
Zumindest theoretischen Handlungsspielraum hat Alois Stögers Nachfolger Gerald Klug (beide SPÖ) bei den Zuschüssen für Bahnbetrieb und -erhaltung, die sich pro Jahr auf knapp 1,5 Milliarden Euro belaufen. Hier könnte er auf Produktivitätssteigerungen drängen und die Zuzahlungen einfrieren, was bis vor sieben Jahren praktiziert wurde. Stöger setzte in seiner eineinhalbjährigen Amtszeit diesbezüglich keine Akzente.
Zu den Herausforderungen des neuen Ministers zählt zweifellos der neue Verkehrsdienstvertrag, mit dem der öffentliche Personennah- und Regionalverkehr (Bahn und Bus) finanziert wird. Der seit 2011 laufende Vertrag mit einem Gesamtvolumen von rund sechs Milliarden Euro endet 2019. Die Vorbereitung der Neuvergabe (Ausschreibung oder Direktvergabe) sollte demnächst beginnen, sie muss EU-konform vorbereitet und abgewickelt werden.
In Brüssel stehen Verhandlungen über die neue Mautrichtlinie an. Sie entscheidet über Wohl und Wehe der versprochenen Transportverlagerung von der Straße auf die Schiene. Die jüngst verordnete Senkung der Brennermaut gilt als Vorgeschmack auf diese Monsteraufgabe. Denn je niedriger die Lkw-Maut, desto schwieriger die Erhaltung des vergleichsweise hohen Modal-Split in Österreich.
VW-Abgasskandal und Verkehrssicherheit (die Zahl der Verkehrstoten steigt wieder) sind weitere Aktionsfelder für den mit Mangelwirtschaft vertrauten bisherigen Verteidigungsminister. Die Millionen für die Breitbandoffensive dürfte er verlieren.
- Verteidigung: Müde Truppe hofft auf neuen Minister
Gerald Klug (SPÖ) hinterlässt im Verteidigungsressort eine ausgedünnte Truppe, die bei ihrem Flüchtlingseinsatz an der Grenze finanziell mit dem Nötigsten kämpft. Zuletzt war bei einzelnen Kommandanten sogar Unmut über die schlechte Ausrüstung der Soldaten aufgekommen, weil sie – im Gegensatz zu den Polizisten – dort nahezu ungeschützt ihren Dienst verrichten müssen.
Nicht zuletzt deswegen und angesichts der Anschläge in Paris haben im Dezember alle Fraktionen im Parlament Klug als Verteidigungsminister aufgefordert, die Sicherheitslage neu zu bewerten – und das Sparpaket für das Bundesheer zur Disposition gestellt. Der mit Berechnungen beauftragte Generalstab hat seine Expertise zu allfälligem Mehrbedarf an Budget für das Militär zwar bereits zum Jahreswechsel in Klugs Büro deponiert – doch seither ist nichts geschehen. Klug selbst drückte sich dazu um ein klares Statement.
Mit knapp zwei Milliarden machte das Verteidigungsbudget auch 2015 nicht einmal ein Prozent des BIP aus. "Und nun wissen wir nicht, ob wir wieder zurück an den Start müssen", sagt ein Beamter im Verteidigungsressort – oder ob die Kalkulationen doch für eine Neubewertung herangezogen werden. Weil der neue Minister Hans Peter Doskozil, bisher Burgenlands Polizeichef, selbst Uniformierter ist, hofft man in der Rossauer Kaserne, seinem Amtssitz, auf mehr Verständnis für die Nöte der Soldaten.
Außerdem stehen im nächsten Jahr beim Bundesheer wieder kostspielige Investitionen an: Die neun Blackhawk-Hubschrauber brauchen ein Update, die Hercules-Transportmaschinen neue Flügel – und die Truppe soll endlich moderne Kampfhelme bekommen, was sich allein mit sieben Millionen Euro zu Buche schlägt.
Wegen des rigiden Sparkurses blieb bis jetzt auch die Attraktivierung des Präsenzdienstes auf der Strecke, auf die sich SPÖ und ÖVP nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht geeinigt haben. Zuletzt wurde sogar über lockerere Regeln zur Bartrasur beraten, um das Militär für jüngere Männer ansprechender zu machen. Zumindest diese Reform wäre recht günstig gewesen.
- Soziales und Arbeit: Abonnement auf schlechte Nachrichten
Die monatliche Watsche scheint mittelfristig garantiert: Laut Prognosen wird die Arbeitslosigkeit trotz stärkeren Wirtschaftswachstums weiter steigen. Damit wird der künftige Sozialminister Alois Stöger von seinem Amtsvorgänger Rudolf Hundstorfer wohl die undankbare Aufgabe erben, immer neue Negativrekorde kommentieren zu müssen – bald könnte die Zahl der Jobsucher eine halbe Million überschreiten. Mittel, um dies zu ändern, hat der Ressortchef nur bedingt. Er kann versuchen, die Misere mit kreativen Förderungen und Qualifizierungsoffensiven zu lindern, doch die Ursachen – die im Vergleich zu früher immer noch flaue Konjunktur, wachsender Andrang auf den Arbeitsmarkt – liegen außerhalb der Reichweite eines Sozialministers.
Mit der Lage am Arbeitsmarkt verknüpft ist auch die zweite große Baustelle, auf der Stöger werken muss. Je mehr Menschen einen Job haben, desto üppiger fallen die Sozialversicherungsbeiträge für die Finanzierung der Pensionen aus. Stöger muss dabei zu einem Erfolg führen, was Hundstorfer begonnen hat: Es gilt, gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer wieder fit für den Beruf zu machen, statt sie in die Pension abzuschieben. Doch Rehabilitationsversuche führten bislang nicht zu ermutigenden Ergebnissen, Hundstorfer stellte bereits fest: "Da müssen wir besser werden."
Gelegenheit dazu hat Stöger bis zum 29. Februar – spätestens da wollen sich die Regierungsparteien über neue Pensionsreformen einig sein. Die ÖVP fordert jedoch allerlei, was in roten Ohren nach versteckter Pensionskürzung gilt: eine raschere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen und eine Art Automatik, die das System laufend an die steigende Lebenserwartung anpassen soll. Ob Stöger dem Koalitionspartner da entgegenkommen kann? Die Voraussetzungen stehen dafür nicht besser als bei Hundstorfer. Auch der Neominister hat die Gewerkschaft als Hausmacht im Rücken – und von dort kommt bisher ein striktes Nein. Ein weiterer Koalitionskonflikt, den Stöger erbt, dreht sich um die Mindestsicherung: Die ÖVP drängt auf eine Kürzung des Maximalbetrags. (Luise Ungerböck, Nina Weißensteiner, Gerald John, 13.1.2016)