Die Datenschützer des AK Vorrat protestieren mit einer Portion Aktionismus gegen das geplante Staatsschutzgesetz, das demnächst im Nationalrat beschlossen werden soll. Aktivisten brachten am Montag in 13 Meter Höhe eine Kamera vor dem Parlament an; sie wurde mit Ballons in die Luft befördert. Damit werden Abgeordnete beim Vordereingang des Parlaments von einer Kamera überwacht, während sie beim Hintereingang eine von den Neos aufgebaute Snowden-Statue grüßt.

Neue Kampagnenseite

Der AK Vorrat kampagnisiert schon seit Monaten gegen das geplante Gesetz. Die Initiative kritisiert, dass der geplante neue Inhaltsgeheimdienst "über unserer Verfassung" stünde und seine Kompetenzen Urteilen von Höchstgerichten widersprächen. Eine neue Webseite, die unter act.staatsschutz.at zu erreichen ist, soll Bürger den Kontakt mit Abgeordneten erleichtern. Ihnen soll so der Unmut über das Überwachungsgesetz mitgeteilt werden. Nicht ganz eindeutig ist die Position der SPÖ, dort soll es im Parlamentsklub wegen der geplanten massiven Überwachungsbefugnisse rumoren. (red, 11.1.2016)