Staatsschutzgesetz: Neos fordern mit Snowden-Büste bessere Kontrolle

7. Jänner 2016, 11:42
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Wie die Grünen verlangt auch der pinke Sicherheitssprecher Niko Alm Nachschärfungen bei den erweiterten Ermittlungsbefugnissen

Wien – Bei Minusgraden haben die Neos am Donnerstag neben dem Parlament eine goldene Büste von Edward Snowden aufgestellt, der die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte –quasi als Mahnmal gegen das Staatsschutzgesetz, das Rot und Schwarz in zwei Wochen vom Innenausschuss absegnen lassen wollen. Wie der Grüne Peter Pilz drängt auch der pinke Sicherheitssprecher Niko Alm auf Nachschärfungen bei den erweiterten Ermittlungsbefugnissen des Verfassungsschutzes, denn: "Snowden hat uns die Gefahren von Geheimdiensten vor Augen geführt", erklärt er. "Wir wollen eine fokussierte Überwachung und keine Massenüberwachung."

Wie ein Telefonbuch

Nicht zuletzt mit dem Jahrestag des Terroranschlags auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo zeige sich, dass die Dienste zwar viele Daten "wie für ein Telefonbuch" sammeln – verhindern könnten sie diese damit allerdings nicht. Die Neos bestehen daher auf einer richterlichen Kontrolle, bevor einzelne Ermittlungsschritte gegen verdächtige Bürger genehmigt werden. Zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP sehen dafür einen Dreiersenat vor, dem unter anderen der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums und ein ehemaliger Richter angehören sollen.

Nachrichtendienstausschuss gefordert

Ebenfalls auf der Forderungsliste der Neos: ein eigener Nachrichtendienstausschuss, der dem Parlament eine umfassende Kontrolle ermöglicht, etwa die Akteneinsicht in entsprechende Fälle. Und: Nachdem das Staatsschutzgesetz in Kraft getreten ist, soll es mitsamt anderen Gesetzen, die ebenfalls die Überwachung von Bürgern ermöglichen, darauf evaluiert werden, ob die Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sind.

Skeptisch sieht die Oppositionspartei auch die "V-Leute", die für Informationen aus den entsprechenden Milieus bezahlt werden sollen, sowie die Analysedatenbank, in der die Daten Verdächtiger samt ihren Kontaktpersonen jahrelang gespeichert werden sollen – die Neos befürchten, dass damit die Wiedereinführung einer "Lightversion" der Vorratsdatenspeicherung droht.

Beschluss noch im Jänner geplant

Noch im Jänner wollen die Regierungsparteien das Regelwerk, das den rund 500 Beamten des Verfassungsschutzes mehr Befugnisse einräumt, beschließen, damit es Mitte 2016 in Kraft tritt. Islamisten, Extremisten, Spionen und Waffenschiebern soll damit präventiv das Handwerk gelegt werden. Ohne vorgesehene richterliche Kontrolle brauchen SPÖ und ÖVP dafür keine Zweidrittelmehrheit – und damit auch nicht die Zustimmung der Opposition. (Nina Weißensteiner, 7.1.2016)

  • Mit einer goldenen Statue von Edward Snowden, der als Ex-Mitarbeiter die NSA-Affäre ins Rollen brachte, warnte Niko Alm von den Neos am Donnerstag neben dem Parlament vor Massenüberwachung.
    foto: weißensteiner

    Mit einer goldenen Statue von Edward Snowden, der als Ex-Mitarbeiter die NSA-Affäre ins Rollen brachte, warnte Niko Alm von den Neos am Donnerstag neben dem Parlament vor Massenüberwachung.

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