EU-Kommission zeigt sich besorgt über Medienreform in Polen

1. Jänner 2016, 12:37
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Timmermans: "Das ist ein Weckruf"

Warschau/Brüssel – Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Medienreform in Polen und erwartet von Warschau Erläuterungen dazu. Einen entsprechenden Brief verschickte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch an die polnische Regierung. "Das ist ein Weckruf", hieß es bei der EU-Kommission.

In dem Schreiben fordert Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Er erinnert zudem an "die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern".

Es ist das zweite Schreiben, das Timmermanns innerhalb einer Woche nach Warschau schickt. Am 23. Dezember warnte er die nationalkonservative Regierung bereits davor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

Polens Parlament beschloss die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios am Abend. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln und als ersten Schritt die bisherigen Vorstände austauschen. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung.

Bei der Sitzung der EU-Kommission am 13. Jänner sollen die Entwicklungen in Polen seit dem Antritt der neuen Regierung diskutiert werden, hieß es in Brüssel. Die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither das politische System des Landes um. Der polnische Präsident Andrzej Duda setzte am Montag trotz internationaler Proteste ein neues Gesetz in Kraft, mit dem nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht dauerhaft blockiert werden könnte.

Die "Vereinigung Europäischer Journalisten" (AEJ) hatte angekündigt, am Dienstag in Warschau einen Protestbrief an die polnische Regierung zu übergeben. Sie drückt darin ihre "tiefe Besorgnis" aus, dass die geplanten Reformen das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Rundfunk "unter die direkte Kontrolle der Regierung" bringen würden. Die neue polnische Regierung verstößt laut AEJ unter anderem gegen eine Resolution des Europarates.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte die Warschauer Pläne schon im Vorfeld kritisiert. Mit der Reform wolle Polens Regierung mehr Einfluss auf die Medien ausüben, warnte der DJV Ende November. (APA/Reuters, 1.1.2016)

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