Polen treibt umstrittene Medienreform voran

29. Dezember 2015, 17:33
6 Postings

Internationale Journalistenverbände protestieren

Warschau – Polens Regierung will beim umstrittenen Umbau des Mediensystems keine Zeit verlieren. "Die Gesetzesvorlage liegt dem Sejm bereits vor", zitierte die Nachrichtenagentur PAP am Dienstag den für die Reform zuständigen Medienpolitiker Krzysztof Czabanski.

Demnach sollte der Entwurf der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) noch während der Parlamentssitzung am Dienstag beraten werden. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk.

Mit der Gesetzesänderung wollen Polens Nationalkonservative diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Bisher sind sie als staatliche Unternehmen organisiert. In erster Etappe sei der Austausch der bisherigen Vorstände geplant, schrieb PAP unter Berufung auf Czabanski. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. In zweiter Stufe würden die nationalen Medien anders organisiert und finanziert, hieß es.

Die "Vereinigung Europäischer Journalisten" (AEJ) hatte angekündigt, am Dienstag in Warschau einen Protestbrief an die polnische Regierung zu übergeben. Sie drückt darin ihre "tiefe Besorgnis" aus, dass die geplanten Reformen das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Rundfunk "unter die direkte Kontrolle der Regierung" bringen würden. Die neue polnische Regierung verstößt laut AEJ unter anderem gegen eine Resolution des Europarates.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte die Warschauer Pläne schon im Vorfeld kritisiert. Mit der Reform wolle Polens Regierung mehr Einfluss auf die Medien ausüben, warnte der DJV Ende November. (APA/dpa, 29.12.2015)

Share if you care.