Hausdurchsuchungen nach Betrugsverdacht bei Wiener Kindergärten

22. Dezember 2015, 16:32
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Staatsanwaltschaft: Sichergestelltes Material muss erst ausgewertet werden

Wien – Im Zusammenhang mit dem möglichen Förderbetrug bei den Wiener Kindergärten (MA 10) hat es am Dienstag in Wien mehrere Polizeirazzien gegeben. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Kronen Zeitung" bestätigte Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek. "Es gab Hausdurchsuchungen an zwei Standorten", sagte Bussek. Sichergestelltes Material müsse nun "erst von der Polizei ausgewertet werden".

Im Zusammenhang mit dem möglichen Betrug ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Hauptverdächtige Abdullah P. soll eine "Befehlsstruktur" gebildet haben, deren oberste Ebene ausschließlich ihm vorbehalten war, hieß es in einer von der MA 10 eingebrachten Anzeige. Eine Stufe darunter agierten acht Personen, darunter die Ehefrau des 31-Jährigen, die Funktionen in diversen Vereinen bekleideten, die großteils als private Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von der MA 10 subventioniert wurden. Allein der von Abdullah P. in der Brigittenau betriebene Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern bedacht.

Seiner eigenen Aussage zufolge hatte Abdullah P. ab 2010 ein leer stehendes Haus in der Romanogasse in einen islamischen "Bildungscampus" umgebaut. Neben dem Kindergarten waren in dem Gebäude eine Familienberatungsstelle, der Verein Erbiz, der Kurse für Erwachsene anbot, und ab September 2012 eine Privatschule untergebracht, die einen außergewöhnlich hohen Anteil an tschetschenischen Kindern verzeichnete. Im Jänner 2015 wurde die Volksschule vom Stadtschulrat wegen Gefahr im Verzug geschlossen. (APA, 22.12.2015)

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