Wiener Kindergärten: Ermittlungen wegen Bildung krimineller Vereinigung

14. Dezember 2015, 17:23
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Anzeige der MA 10 unter anderem gegen islamischen Kindergarten in der Brigittenau, der 1,8 Millionen Euro Förderung erhielt. Volksschule an selbem Standort wurde im Jänner wegen Gefahr im Verzug geschlossen

Wien – Im Zusammenhang mit dem in der Vorwoche bekannt gewordenen möglichen Förderbetrug bei Wiener Kindergärten (MA 10) ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Hauptverdächtige Abdullah P. soll eine "Befehlsstruktur" gebildet haben, deren oberste Ebene ausschließlich ihm vorbehalten war, wie der von der MA 10 eingebrachten Anzeige zu entnehmen ist.

Eine Stufe darunter agierten acht Personen, darunter die Ehefrau des 31-Jährigen, die Funktionen in diversen Vereinen bekleideten, die großteils als private Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von der MA 10 subventioniert wurden. Allein der von Abdullah P. in der Brigittenau betriebene Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern bedacht.

Seiner eigenen Aussage zufolge hatte Abdullah P. ab 2010 ein leerstehendes Haus in der Romanogasse in einen islamischen "Bildungscampus" umgebaut. Neben dem Kindergarten waren in dem Gebäude eine Familienberatungsstelle, der Verein Erbiz, der Kurse für Erwachsene anbot, und ab September 2012 eine Privatschule untergebracht, die einen außergewöhnlich hohen Anteil an tschetschenischen Kindern verzeichnete. Im Jänner 2015 wurde die Volksschule vom Stadtschulrat wegen Gefahr im Verzug geschlossen. "Ausschlaggebend dafür war die mangelnde Kooperationsbereitschaft", erklärte Matias Meissner, Sprecher des Stadtschulrats, am Montagabend im Gespräch mit der APA. In Folge dessen "war das Vertrauen in den Schulerhalter nicht mehr gegeben". Der entsprechende Bescheid, der das Aus für die umstrittene islamische Schule mit organisiertem häuslichen Unterricht bedeutete, sei mittlerweile rechtskräftig, sagte Meissner.

Bescheinigungen offenbar gefälscht

Abdullah P. soll im Lauf der Zeit ein regelrechtes Vereinsnetzwerk aufgezogen und dabei "Strohmänner" vorgeschoben bzw. sich gegen Entgelt als "Berater" bei der Abwicklung von Bewilligungsverfahren für Kinderbetreuungseinrichtungen angetragen haben. Die für den Erhalt einer Förderung erforderlichen Gemeinnützigkeitsbescheinigungen des Finanzministeriums wurden offenbar gefälscht – was eine enge Mitarbeiterin des 31-Jährigen mittlerweile auch zugegeben hat. "Leider wurde die Bestätigung der Gemeinnützigkeit der antragstellenden Vereine durch das Finanzamt nicht abgewartet, sondern ließ sich jemand aus unserem Team dazu hinreißen, vermutlich durch Hinzufügen von Unterschriften diese Anträge sogleich zu genehmigen bzw. die Gemeinnützigkeit des Vereines zu bestätigen", wird die Frau in einem Aktenvermerk der Wiener Landespolizeidirektion zitiert. Bei ihrer Befragung Ende August wies die 34-Jährige sinngemäß darauf hin, man habe nicht mit Bereicherungsvorsatz gehandelt, sondern Wartezeiten verkürzt und den Behördengang beschleunigt. Die Gemeinnützigkeit wäre "vom Finanzamt sowieso bestätigt worden", behauptete sie.

Für sieben Vereine, bei denen er formal nicht aufschien, aber in Wahrheit das Heft in der Hand hatte, soll Abdullah P. zumindest 520.0000 Euro an Subventionen bezogen haben. In mindestens einem Fall dürfte auch die Unterschrift jenes Mannes, den er zum Schein als Vereinsobmann eingesetzt hatte, am Förder-Antrag gefälscht worden sein. Der weitgehend ahnungslose Hilfsarbeiter hatte – wie er in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft versichert – auch nicht das Konto eröffnet, auf das die MA 10 dann 260.000 Euro überwies. Für Abdullah P., gegen den neben Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Förderungsmissbrauchs, Fälschung von Finanzamtsdokumenten und Erpressung und schwerer Nötigung ermittelt wird, gilt die Unschuldsvermutung. (APA, 14.12.2015)

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