Historische Niederlage für Konservative – Podemos hinter Sozialisten auf drittem Platz

21. Dezember 2015, 10:27
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Nach der Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab

Madrid – Die Spanier haben in einer historischen Wahl nach drei Jahrzehnten ihr Zweiparteiensystem abgeschafft: Bei der Parlamentswahl am Sonntag wurde die regierende konservative Volkspartei (PP) zwar wieder stärkste Kraft vor den Sozialisten, aber zwei neue Parteien fuhren zweistellige Ergebnisse ein und brechen die bisherigen Machtzirkel auf.

Der Partido Popular kam laut dem vorläufigen Endergebnis – nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen – auf einen Anteil von 28,7 Prozent und eroberte damit 123 Sitze, 63 weniger als bisher. Die sozialistische PSOE fuhr mit 22 Prozent und 90 Sitzen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Sie verlor vor allem Wähler an die linke Anti-Establishment-Partei Podemos, die erst 2014 gegründet wurde und auf Anhieb 20,7 Prozent und 69 Mandate eroberte. "Ein neues Spanien ist geboren, das Zweiparteiensystem ist beendet", rief der 37-jährige Parteichef Pablo Iglesias, ein Politikprofessor. Die neue rechtsliberale Partei Ciudadanos unter Führung des 36-jährigen Anwalts Albert Rivera erreichte 13,9 Prozent und 40 Sitze.

Rajoy will regieren

Der PP-Chef und bisherige Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte trotz massiver Verluste an, die Bildung einer neuen Regierung in Angriff zu nehmen. "Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden", sagte er vor Anhängern vor der Parteizentrale in Madrid. "Ich werde viel reden und verhandeln müssen und eine Einigung erreichen." Doch das dürfte schwer werden. Eine große Koalition mit den Sozialisten gilt wegen der tiefen Gräben zwischen den etablierten Parteien als ebenso unwahrscheinlich wie eine Koalition mit der Protestpartei Podemos. Und eine Minderheitsregierung würde auf wackeligem Fundament stehen.

Dialog gefordert

Durch den Verlust von einem Drittel der Mandate landete Rajoys PP auch weit unterhalb der für die absolute Mehrheit erforderlichen 176 der 350 Sitze im Parlament. Für eine Zweiparteienregierung müsste er mit den Sozialisten oder mit Podemos zusammengehen. Deren Chef Iglesias hatte einen Pakt mit dem PP zuvor ausgeschlossen. PSOE-Chef Pedro Sánchez deutete indes seine Gesprächsbereitschaft an. Er gratulierte Rajoy zum Sieg und forderte eine "neue Etappe des Dialogs" für Spanien.

Beobachter waren davon ausgegangen, dass die Wahl das spanische Zweiparteiensystem nach mehr als 30 Jahren aufsprengen würde. Neben dem Linksbündnis Podemos, das schon bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sensationelle Erfolge erzielt und das Bürgermeisteramt in Barcelona und Madrid erobert hatte, war auch Ciudadanos erstmals zur Parlamentswahl angetreten.

Schwierige Mehrheitsbeschaffung

König Felipe VI. muss nach Gesprächen mit allen Parteiführern einen von ihnen zum Ministerpräsidenten ernennen. Doch bevor dieser sein Amt aufnehmen kann, muss er vor dem Parlament eine Vertrauensabstimmung bestehen.

In einer ersten Abstimmung braucht er eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. In einer zweiten Abstimmung binnen 48 Stunden würde eine einfache Mehrheit reichen, es müssten mehr Abgeordnete für als gegen ihn stimmen. Dazu könnte es kommen, wenn sich eine oder zwei Fraktionen enthalten. Sollte binnen zwei Monaten keine Regierung zustande kommen, muss der König eine Neuwahl ansetzen.

Seit der Übergangsphase nach dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 und der politischen Wende von 1982 wechselten sich PSOE und PP an der Regierungsspitze ab. Aus Sicht vieler Spanier sind die beiden Altparteien verantwortlich für die schwere Wirtschaftsmisere und ähnlich stark verstrickt in Korruptionsaffären.

Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärts ging, liegt die Arbeitslosenrate nach amtlichen Angaben immer noch über 20 Prozent. Bei den Jugendlichen haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen. (red, APA, 21.12.2015)

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  • Pablo Iglesias und die Podemos-Partei sind die Sieger der spanischen Parlamentswahl.
    foto: afp photo/ pedro armestre

    Pablo Iglesias und die Podemos-Partei sind die Sieger der spanischen Parlamentswahl.

  • Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy will weiterregieren. Wie, steht in den Sternen.
    foto: afp photo / jose jordan

    Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy will weiterregieren. Wie, steht in den Sternen.

  • Ciudadanos-Chef Albert Rivera freut sich über den Einzug ins Parlament.
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    Ciudadanos-Chef Albert Rivera freut sich über den Einzug ins Parlament.

  • Freude bei den Wählern von Podemos.
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    Freude bei den Wählern von Podemos.

  • Pedro Sánchez, Chef der Sozialisten, bei der Stimmabgabe.
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    Pedro Sánchez, Chef der Sozialisten, bei der Stimmabgabe.

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