Justizminister will "zielgerichtete" Whatsapp-Überwachung

16. Dezember 2015, 09:08
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Behörden sollen auch auf verschlüsselte Daten zugreifen können

Unmittelbar nach den jüngsten Anschlägen von Paris ließen Geheimdienste keinen Zweifel daran, was sie für eine bessere Terrorabwehr haben wollen: einen leichteren Zugriff auf Messenger wie Whatsapp. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die App hat im letzten Jahr der SMS den Rang abgelaufen – und wird dementsprechend auch von den Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) zur Kommunikation genutzt. Dies zeigte sich auch im Rahmen von Prozessen gegen österreichische Syrien-Heimkehrer.

"Zielgerichtete Telefon- und SMS-Überwachung"

Strafverfolgern will nun ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter unter die Arme greifen. Sein Ministerium brütet derzeit an einer "zielgerichteten und besseren Telefon- und SMS-Überwachung" von Internettelefoniediensten wie Whatsapp oder Skype. Entsprechende Vorschläge werden derzeit zwischen Justizministerium und der SPÖ abgestimmt, heißt es dazu aus dem Ministerium auf STANDARD-Anfrage.

Momentan können heimische Ermittler nur mit einer richterlichen Genehmigung Telefonate und unverschlüsselte E-Mails oder Chats überwachen. Künftig will man auch auf verschlüsselte Daten zugreifen können. Wie dies umgesetzt werden soll, ist unklar.

Silicon Valley setzt auf Verschlüsselung

Ein Spaziergang wird es nicht. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die ausufernde Internet-Überwachung durch die NSA setzen Internet-Riesen verstärkt auf Verschlüsselung. Aktuell brüsten sich etwa Apple und Google damit, dass sie an Daten auf Smartphones mit den neusten Versionen ihrer Betriebssysteme auch selbst nicht herankommen und sie damit auch nicht herausrücken können. Auch die Kommunikation via Whatsapp ist verschlüsselt.

Nach den Anschlägen im kalifornischen San Bernardino, als ein offenbar radikalisiertes Ehepaar vierzehn Mitarbeiter einer Sozialeinrichtung ermordet hat, steigt nun der Druck auf auf die Unternehmen. Sie sollen Behörden den Zugriff auf Kommunikationsinhalte erlauben. Von Sicherheitsbehörden wurde ihnen schon vorgehalten, mit Verschlüsselungsmaßnahmen das Leben Unschuldiger aufs Spiel zu setzen.

iMessage in Echtzeit

Bereits im Sommer überlegten ranghohe Beamte des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI, Apple vor Gericht zu zerren. In einem "Kriminalfall um Drogen und Waffen" hätten sie mit Gerichtsbeschluss gefordert, dass Apple Nachrichten aus der SMS-Alternative iMessage in Echtzeit aushändige. Apple entgegnete demnach, das sei technisch nicht möglich. Am Ende habe der iPhone-Konzern einige gespeicherte Mitteilungen aus dem Onlinedienst iCloud herausgerückt, wo sie unverschlüsselt gespeichert würden.

Bundestrojaner

Das Justizministerium sorgte bereits Anfang November für Schlagzeilen, als der Radiosender FM4 über einen geplanten Gesetzesentwurf berichtete, der die Einführung eines sogenannten Bundestrojaners, also eines staatlichen Spionageprogrammes, das Computer online durchsuchen und überwachen soll, vorsah. Dieser Plan ist derzeit wieder vom Tisch – allerdings wäre ein staatlicher Trojaner eine Möglichkeit, auch auf verschlüsselte Daten zugreifen zu können. (sum, 16.12.2015)

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