Chávez' Erben verlieren Mehrheit in Venezuela

7. Dezember 2015, 06:57
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Opposition erringt 99 der 167 Sitze – Präsident Maduro auf Kompromisse angewiesen

Caracas – Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit steht Venezuela vor einer Zeitenwende: Die Opposition konnte bei der Parlamentswahl am Sonntag eine deutliche Mehrheit erzielen.

Wie die Präsidentin des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, Montagfrüh mitteilte, entfielen auf die im Bündnis Mesa de la Unidad Democratica (MUD) vereinte konservative und sozialdemokratische Opposition mindestens 99 der 167 Mandate. Der als Oficialismo bezeichnete Regierungsblock, bestehend aus der sozialistischen Partei und mit ihr kooperierender Parteien, erlitt eine herbe Niederlage – damit wird Präsident Nicolás Maduro auf Kompromisse angewiesen sein.

Überwindung der Krise

Die Sozialisten eroberten lediglich 46 Mandate, allerdings fehlten noch einige Wahlbezirke. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,25 Prozent. In Caracas jubelten die Menschen, Feuerwerke wurde entzündet. Maduro räumte die Niederlage ein. "Wir akzeptieren das." Die Wahl war von beiden Seiten zu einem Plebiszit über das umstrittene Sozialismusprojekt erklärt worden.

"Unser Weg ist der Frieden, unser Weg ist die Demokratie", betonte Maduro. Die Überwindung der Wirtschaftskrise sei die größte Herausforderung. "Heute hat eine Gegenrevolution triumphiert." Jetzt müsse man eine neue Etappe der von Hugo Chávez eingeleiteten bolivarischen Revolution beginnen.

Hamsterkäufe aus Angst

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für den 5. Jänner geplant. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und Lebensmittelmangel hatten die Unzufriedenheit in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Untere soziale Schichten leiden unter fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten. Viele Venezolaner sind auf Geschäfte mit staatlich subventionierten Lebensmitteln angewiesen.

Aus Angst vor einer Gewaltwelle nach der Wahl hatten die Menschen Hamsterkäufe getätigt. Das Land mit den größten Ölreserven weltweit leidet zudem unter dem niedrigen Ölpreis, was es immer schwerer macht, die Sozialprogramme zu finanzieren.

Nachdem im November in Argentinien der konservative Mauricio Macri das Präsidentenamt erobern konnte, scheint sich mit der Wahl in Venezuela ein Trend in Südamerika fortzusetzen: die schrittweise Abkehr von linksgerichteter Politik, die den Kontinent seit dem Amtsantritt des 2013 verstorbenen Chávez zur Jahrtausendwende geprägt hatte. (red, APA, 7.12.2015)

  • Präsident Nicolás Maduro gibt nach der vernichtenden Niederlage seiner Partei eine Pressekonferenz.
    foto: reuters/handout

    Präsident Nicolás Maduro gibt nach der vernichtenden Niederlage seiner Partei eine Pressekonferenz.

  • MUD-Chef Jesús Torrealba nach dem Sieg: "Der Wandel in Venezuela hat begonnen."
    foto: reuters/rawlin

    MUD-Chef Jesús Torrealba nach dem Sieg: "Der Wandel in Venezuela hat begonnen."

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