Capriles: "Ohne die Wahlen wäre die Bombe in Venezuela explodiert"

Interview5. Dezember 2015, 12:00
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Die Führungsfigur der konservativen Opposition rechnet mit einem Sieg, warnt aber vor dessen Überschätzung

STANDARD: Welche ist die größte Herausforderung für Venezuela?

Henrique Capriles: Die Armut. Sie ist nach 16 Jahren Sozialismus wieder genauso hoch wie zu Anfang dieses Experiments. 16 der 30 Millionen Venezolaner sind arm, 80 Prozent können von ihrem Gehalt nicht überleben. Neun Millionen hängen von staatlicher Sozialhilfe ab.

STANDARD: Trotz dieser Zahlen sind Proteste aber ausgeblieben.

Capriles: Das liegt an diesen Wahlen, denn sie haben die Hoffnung auf einen Wandel geweckt. Sonst, ohne die Wahlen, wäre die Bombe wahrscheinlich schon explodiert.

STANDARD: Was wird die Opposition machen, sollte sie siegen?

Capriles: Vor allem einen kühlen Kopf behalten. Mein Flügel wird voraussichtlich der stärkste werden, und das sehe ich als Bestätigung für unseren Weg. Das war kein einfacher Weg, denn innerhalb der Opposition glaubten viele nicht, dass wir über die Urnen gewinnen können.

STANDARD: Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, dass er die Revolution notfalls auf der Straße verteidigen wird.

Capriles: Wer soll ihn dabei begleiten? Laut Umfragen haben wir doppelt so viel Stimmen wie er.

STANDARD: 30 Prozent werden vermutlich für die Regierung stimmen. Capriles: Wir bieten ihn eine Versöhnung an und Lösungen, diese Krise zu beenden. Diese 30 Prozent beunruhigen mich nicht.

STANDARD: Was fürchten Sie dann?

Capriles: Ich fürchte die Wochen bis zur Amtseinführung des neuen Parlaments am 5. Jänner. In dieser Phase kann es sein, dass die Regierung versucht, die Demokratie auszuhebeln.

STANDARD: Wie zum Beispiel?

Capriles: Indem sie versucht, die Macht des neuen Parlaments zu beschränken – etwa durch neue Ermächtigungsgesetze.

STANDARD: Was machen Sie dann?

Capriles: Die Verfassung sieht mehrere Möglichkeiten vor, etwa ein Abberufungsreferendum.

STANDARD: Wäre ein solcher Schritt Maduros klug?

Capriles: Nein, das würde ihn noch weiter schwächen. Er müsste jetzt der Opposition Raum zugestehen. Das Land will gemeinsame Lösungen für die Wirtschaftskrise. Die Sozialistische Einheitspartei wird eine wichtige Kraft bleiben, aber viele ihrer Mitglieder rücken bereits näher an die Opposition.

STANDARD: Wie kann das Parlament zur Lösung beitragen?

Capriles: Es ist der Ausdruck des Volkswillens. Wir stellen schnell fest, wofür der Staat Geld ausgibt, und können darüber dann öffentlich debattieren.

STANDARD: Und wenn das Parlament blockiert oder ausgehebelt wird?

Capriles: Wir sollten der Regierung drei Monate Zeit geben, sich auf die neue Lage einzustellen. Wenn Maduro keinen Rettungsplan verabschiedet und uns ignoriert, müssen wir die in der Verfassung vorgesehenen Mechanismen aktivieren, um die Blockade zu beenden.

foto: afp/federico parra
Henrique Capriles (43) ist Gouverneur des Bundesstaates Miranda und Spitzenkandidat der Opposition.

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