Pensionen: Politische Trotzreaktion

Kommentar30. November 2015, 17:54
9 Postings

Der Vorwurf der Schönfärberei an das neueste Pensionsgutachten ist ungerecht

Der Auftakt verheißt Übles: In Bälde will die Koalition über Pensionsreformen verhandeln, doch einig ist sie sich nicht einmal über die Datenbasis. Die ÖVP lehnte das neueste Gutachten in der Pensionskommission ab – und brandmarkt es als "Beschönigungsversuch".

Das klingt verdächtig nach einer Trotzreaktion auf eine relativ positive Kostenprognose, die der ÖVP halt nicht ins mit Reformrhetorik beladene PR-Konzept passt. Die Autoren des Berichts, Fachleute aus dem Sozialministerium, haben den pauschalen Vorwurf der Schönfärberei nicht verdient: Im Vorjahr fiel ihr mittelfristiges Gutachten zum Beispiel ziemlich pessimistisch aus – da sahen die ÖVP-Vertreter keinen Grund für einen Aufstand. Parteiunabhängige Experten halten die Daten denn auch für seriös.

Berechtigt ist hingegen die Kritik an Lücken im Bericht. Dass jene Menschen, die statt einer Invaliditätspension Rehabilitationsgeld beziehen, aus formalen Gründen nicht ausgewiesen sind, leuchtet nicht ein: Dabei handelt es sich um eine Schlüsselfrage der jüngsten Pensionsreform.

Letztlich sind diese Zahlenschlachten aber müßig. Dass nach wie vor große Probleme bestehen, liegt ohnehin auf der Hand. Wenn etwa Ältere vor der Alternative Frühpension oder Arbeitslosigkeit stehen und das Rehab-Modell offenbar nicht wirkt, dann darf sich die Regierung vor Reformen nicht drücken – egal, ob eine Prognose nun um ein paar hundert Millionen schlechter oder besser ausfällt. (Gerald John, 30.11.2015)

Share if you care.