In einem Punkt haben die Kritiker des Zwangsrabattes, den Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser der Pharmaindustrie verordnen will, sicher recht: Das Gesetz wäre wohl verfassungswidrig. Auch wenn die Selbstverwaltung der Sozialversicherung eine Fiktion darstellt, so existiert sie doch auf dem Papier. Arzneimittelpreise werden daher zwischen privaten Parteien ausgehandelt, in die der Staat nicht auf diese Weise eingreifen darf.

Das wissen auch Oberhauser, ihre Beamten und die Spitzen der Krankenkassen. Aber offenbar rechnen sie ohnehin nicht damit, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Allein die Drohung sollte reichen, hoffen sie, von der Pharmaindustrie weitere Preisnachlässe herauszuquetschen.

Es schaut aus wie Raubrittertum

Das Ziel ist verständlich. Die Kosten von innovativen neuen Medikamenten sind astronomisch hoch. Wird ein solches Mittel einmal zugelassen, versuchen Pharmafirmen, nicht nur dessen Entwicklungskosten möglichst rasch zurückzuverdienen, sondern auch gleich die Kosten für all jene Medikamente zu decken, die es nie bis zur Marktfähigkeit geschafft haben. Das schaut aus wie Raubrittertum, aber ist aus Sicht des Pharmaunternehmens verständlich.

Dank des Patentschutzes genießt ein Pharmaanbieter einige Jahre eine Monopolstellung und kann verlangen, was er will – wenn jemand bereit ist, dies zu bezahlen. Deshalb sind die Arzneimittelpreise von Land zu Land so unterschiedlich: Je größer der Wohlstand, desto höher die Preise.

Österreich hat günstige Arzeimittelpreise

Österreich ist als zweit- oder drittreichstes EU-Land prädestiniert für sehr hohe Medikamentenpreise. Doch das ist nicht der Fall. Natürlich liegen die Preise über jenen von Ländern wie Griechenland oder Polen. Aber im Vergleich zu Deutschland, Dänemark und die Niederlande sind die Preise hier eher niedrig. Das ist möglich, weil der Hauptverband zentral die Preise aushandelt, daher sehr viel Marktmacht hat – und über die Jahre meist gut verhandelt hat.

Und weil es heuer wegen einiger besonders teurer neuer Therapien wie jene gegen Hepatitis-C besonders schwierig geworden ist, muss die Gesetzeskeule her.

Die Preise fallen oft recht rasch

Nun sind die Preise für manche Pillen anfangs tatsächlich absurd hoch, aber in den meisten Fällen fallen sie recht rasch. Auch eine Therapie mit dem besonders wirkungsvollen Hepatitis-C-Mittel Sofosbuvir kostet inzwischen, hört man von Ärzten, weitaus weniger als die berichteten 80.000 Euro im Jahr.

Wenn der Hauptverband tatsächlich die Preise drücken will, dann sollte er einfach erklären, dass er besonders teure neue Arzneien die ersten zwei Jahre nicht bezahlt – selbst wenn die Anbieter argumentieren, dass dadurch andere Kosten gespart werden. Ohne Vereinbarung mit den Krankenkassen ist ein Medikament in Österreich praktisch unverkäuflich. Die Preise würden dann viel schneller fallen als durch noch so hart ausgehandelte Rabattvereinbarungen.

Abschied vom Dogma der Nicht-Zwei-Klassen-Medizin

Neue, teure Therapien würden nur Patienten erhalten, die es aus der eigenen Tasche bezahlen oder deren private Krankenversicherung die Kosten deckt. Ausnahmen kann man nur dort machen, wo die Kostenersparnisse durch schnellere Heilung und Vermeidung von Nebenwirkungen nicht nur behauptet, sondern auch konkret bewiesen werden können.

Allerdings müsste man dann auch offiziell vom Dogma Abschied nehmen, dass es keine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich geben darf und auch allen Kassenpatienten die beste, sprich neueste, Therapie zur Verfügung steht. Und das will aus politischen Gründen niemand tun.

Zwei-Jahres-Wartefrist ist akzeptabel

Aber wäre das wirklich so schlimm? Eine Zwei-Jahres-Frist würde bedeuten, dass die zweite Klasse im Jahre 2017 dem Top-Niveau des Jahres 2015 entspricht. Und es kann ja niemand behaupten, dass die Gesundheitsversorgung derzeit so schlecht ist.

Ja, einzelne Patienten würden mehr leiden als nötig. Aber wenn es dadurch gelingt, die Kosten der Spitzenmedizin tatsächlich zu senken, dann steht auch mehr Geld für Präventivmedizin und andere Massenbehandlungen zur Verfügung. Und davon würde die Gesundheit der Österreicher viel mehr profitieren. (Eric Frey, 1.11.2015)