Zwangsrabatte: Pharmig sieht Bedenken durch Gutachten bestätigt

28. Oktober 2015, 13:01
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Interessenvertretung wehrt sich gegen Vorhaben des Gesundheitsministeriums

Wien – Der Verband der pharmazeutischen Industrie (Pharmig) macht weiter gegen die Pläne des Gesundheitsministeriums mobil, die Pharmaunternehmen per Gesetz zu Zwangsrabatten auf Medikamente zu verpflichten. Am Mittwoch wurde ein Gutachten vorgestellt, das die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens belegen soll.

Wie berichtet sieht der Gesetzesentwurf Zwangsrabatte zwischen drei und 15 Prozent vor, die die Krankenkassen im Nachhinein auf die Medikamentenpreise verrechnen dürfen. Sie würden sich somit 125 Millionen Euro pro Jahr ersparen. Begründet wird der Schritt mit den stark gestiegenen Arzneimittelpreisen in jüngster Zeit.

Verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken

Laut dem Gutachten von Michael Mayrhofer von der Johannes-Kepler-Uni in Linz und von Mathis Fister, Assistenzprofessor für Europarecht und Internationales Recht an der WU-Wien, ist der Entwurf weder mit der österreichischen Verfassung noch mit EU-Recht vereinbar. Konkret werde in Österreich das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums, die Erwerbsfreiheit und auch der Gleichheitsgrundsatz (durch das Zusammenwirken mit anderen Preisregelungsvorschriften) verletzt. EU-rechtlich bestehe ein Widerspruch zur Warenverkehrsfreiheit, heißt es in der zweiseitigen Expertise.

Die Pharmig hat bereits angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Gesetz ausschöpfen zu wollen. Allerdings gab es bereits in der Vergangenheit ein ähnliches Gesetz, das vom Verfassungsgerichtshof nicht gekippt wurde. Damals lagen die Zwangsrabatte allerdings bei nur zwei Prozent. (go, 28.10.2015)

  • Das Gutachten zu den Zwangsrabatten.

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