Mehr Geld fürs World Food Programme: Ministerielle Verhinderer

Kommentar5. Oktober 2015, 17:54
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Es ist inakzeptabel, den Beschluss durch gegenseitiges Abschieben der Verantwortung ignorieren zu wollen

Die Budgeterstellung der Republik ist eine ernste Angelegenheit, im Zuge derer sich ministerielle und beigezogene Experten die Haare raufen. Doch das bedeutet nicht automatisch, dass sie allein und exklusiv die Sache des Finanzministeriums und anderer Ressorts ist, die ihren Bedarf und ihre Begehrlichkeiten beim Finanzminister deponieren.

Wofür in Österreich öffentliches Geld ausgegeben wird, ist vielmehr eine politische Entscheidung. Diese obliegt dem Souverän, dem Volk, sowie dessen gewählten Vertretern im Parlament. Im Fall des World Food Programmes (WFP) haben sich diese einstimmig, über alle Parteigrenzen hinweg, für eine beträchtliche Erhöhung des österreichischen Beitrags ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund ist es undemokratisch und daher inakzeptabel, diesen Beschluss abzutun oder durch gegenseitiges Abschieben der Verantwortung ignorieren zu wollen, wie es jetzt mehrere Ministerien angesichts des parlamentarischen WFP-Entschließungsantrags tun: Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund – auch wenn dies im Beamtenstaat Österreich zuweilen so scheint.

In einem Staat, der wegen Spardiktaten und mangelnder Budgetfantasie offenbar drauf und dran ist, eine längst überfällige Maßnahme zu verhindern: dass sich Österreich an der Lebensmittelhilfe in dem und um das kriegsgebeutelte Syrien seinen Möglichkeiten entsprechend beteiligt. (Irene Brickner, 5.10.2015)

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