Kein Zusatzgeld aus Österreich für Syrien

5. Oktober 2015, 17:48
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Der Nationalrat will Millionen Euro mehr, doch die Ministerien winken ab

Wien – Der Beitrag Österreichs zum World Food Programme (WFP), der Lebensmittelhilfe der Vereinten Nationen, müsse dringend aufgestockt werden: Diesbezüglich herrscht innerhalb der Bundesregierung Einigkeit. Tatsächlich trägt die Republik mit heuer nur 1,7 Millionen Euro fixem WFP-Budget im europäischen Vergleich recht wenig dazu bei, dass – zum Beispiel – in den Flüchtlingslagern rund um Syrien die im Sommer wegen säumiger Zahlerländer gestutzte Lebensmittelversorgung wieder klappt.

Schwieriges Geldauftreiben

Weit konfliktbetonter wird die Auseinandersetzung jedoch, wenn es um konkrete Schritte, sprich: großzügigere Auszahlungen und diesbezügliches Geldauftreiben geht. Etwa, was die Umsetzung eines Allparteien-Entschließungsantrags des Nationalrats vom 24. September angeht.

Wie DER STANDARD berichtete, wird die Bundesregierung darin aufgefordert, "dem WFP umgehend eine Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge rund um Syrien zukommen zu lassen". Deren Höhe solle "sich an Deutschland und den anderen europäischen Staaten orientieren", also – so Entschließungsantragsinitiator und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz – "fürs Erste rund sechs Millionen Euro betragen".

"Nur auszahlende Stelle"

Eine solche Summe dürfte jedoch nur schwer aufzutreiben sein: Im Außenministerium sieht man sich nicht in der Pflicht. Die dem eigenen Haus unterstehende Entwicklungszusammenarbeitsagentur Austrian Development Agency (Ada) sei lediglich auszahlende Stelle an die Uno. Auch im Landwirtschaftsministerium, aus dessen Budget die WFP-Gelder bisher kamen, winkt man ab. Adressat des Entschließungsantrags sei "die Bundesregierung als Ganzes", weshalb "alle Ressorts gefordert" seien, meint dort eine Sprecherin.

Eisernes Außenministerium

Da es sich um zusätzliche Gelder handle, sei zudem das Finanzministerium ein wichtiger Ansprechpartner. Doch im Außenressort gibt man sich eisern: Der Beschluss zusätzlicher Gelder sei laut Budgetvoranschlag 2016, der am 14. Oktober präsentiert wird, nicht möglich, erläutert dort ein Sprecher: "Die Mittel sind äußerst beschränkt." Mehr Geld für das WFP müsse "aus den bestehenden Budgettöpfen kommen".

Eine solche Abwehrhaltung sei "inakzeptabel", kritisiert dies Pilz. Auch wenn es in der Praxis vielfach anders erscheine: "Nicht die Ministerien haben die Budgethoheit, sondern das Parlament". Im vorliegenden Fall habe der Nationalrat einstimmig den Auftrag erteilt, die Gelder für das WFP beträchtlich aufzustocken: "Das hat die Regierung zu erfüllen."

650.000 Euro bezahlt

Ausbezahlt wurden unterdessen die für heuer fix zugesagten 650.000 Euro WFP-Gelder für Syrien und Nepal. Die Vertragsabschlussprobleme zwischen dem WFP und der Ada konnten beseitigt werden. Auch zwei von der Regierung am 22. September für Syrien-Flüchtlingshilfe vor Ort beschlossene zusätzliche Millionen Euro aus dem Ada-Budget und dem Auslandskatastrophenfonds seien bereits angewiesen, sagt eine Ada-Sprecherin. (Irene Brickner, 5.10.2015)

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