Türkei: Davutoğlu soll Übergangsregierung bilden

25. August 2015, 15:23
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Ministerpräsident soll innerhalb von fünf Tagen ein Kabinett zusammenstellen, das bis zu den Neuwahlen im Herbst regieren wird

Istanbul – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag meldete, soll Davutoğlu innerhalb von fünf Tagen ein Kabinett zusammenstellen, das die Türkei bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst regieren soll.

Erdoğan hatte die Neuwahlen zuvor wegen der offiziell gescheiterten Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom 7. Juni angekündigt. Die türkische Wahlkommission hat am Dienstag den 1. November als Tag der Parlamentsneuwahlen offiziell festgelegt. Der Beschluss wurde bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Allparteienregierung

Der Übergangsregierung sollen laut Verfassung Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien angehören. Da die rechtsgerichtete MHP und die säkularistische CHP aber bereits ihren Verzicht auf eine Beteiligung erklärt haben, bleiben nur noch Erdoğans islamisch-konservative Regierungspartei AKP sowie die prokuridsche Partei HDP. Darüber hinaus will Davutoğlu auch Persönlichkeiten von außerhalb des Parlaments für Ministerposten gewinnen.

Es wäre das erste Mal, dass eine prokurdische Partei in einer türkischen Regierung sitzt. In der Presse wird bereits über die HDP-Kandidaten für die drei der Partei zustehenden Ministerposten spekuliert. HDP-Chef Selahattin Demirtaş forderte, die Hälfte der Kabinettsposten solle mit Frauen besetzt werden.

Regierungsbildung gescheitert

Zur Neuwahl kommt es, weil es der AKP nicht gelungen war, nach der Juni-Wahl eine Koalition zu schmieden. Damals hatte die AKP nach zwölf Jahren erstmals ihre Regierungsmehrheit eingebüßt, war aber stärkste Partei geblieben.

Die Opposition und viele Beobachter werfen dem türkischen Präsidenten vor, die Neuwahl absichtlich herbeigeführt zu haben, um dann für die AKP die Regierungsmehrheit zurückzuerobern. Eine Koalitionsregierung würde seinem Plan zuwiderlaufen, mit einer Verfassungsänderung das Amt des Staatsoberhauptes mit deutlich mehr Kompetenzen auszustatten. (APA, 25.8.2015)

Kommentar: Düstere Zeiten

  • Die von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nun zu bildende Übergangsregierung soll Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien beinhalten und das Land bis zu den Neuwahlen im Herbst regieren.
    foto: epa/sedat suna

    Die von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nun zu bildende Übergangsregierung soll Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien beinhalten und das Land bis zu den Neuwahlen im Herbst regieren.

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