Skopje/Brüssel/Idomeni – Tausende Flüchtlinge sind derzeit auf der Balkan-Route nach Mittel- und Nordeuropa unterwegs – die Behörden sind völlig überfordert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) besuchte am Montag Mazedonien. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) fordert nun Mazedonien und Griechenland auf, mehr zur Bewältigung der Krise an der gemeinsamen Grenze zu tun.
Nach Schätzungen des UNHCR hatten am Wochenende mehr als 7.000 Menschen Serbien erreicht, wo sie versuchten, mit Bussen und Zügen weiter nach Ungarn zu fahren. Im Süden Serbiens trafen am Montag in dem Grenzort Miratovac weitere 2.000 Flüchtlinge aus Mazedonien ein.
"Überfordert und alleine gelassen"
"Die Staaten im Westbalkan sind überrannt, überfordert und alleine gelassen", sagte Kurz auf dem Flug nach Skopje. "Wir müssen ihnen helfen". Kurz besuchte am Vormittag die griechisch-mazedonische Grenze und stellte Mazedonien nach einem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki Unterstützung in Aussicht. "Wir können uns vorstellen, unterstützend tätig zu sein mit Know How und Personal im Grenzsicherungs- bzw. humanitären Bereich", erklärte Kurz am Montag.
Poposki forderte in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Unterstützung der europäischen Partner. Mazedonien müsse als integraler Teil der EU behandelt werden. Es sei "die einzige Grenze, von der Migranten aus einem EU-Land (Griechenland, Anm.) in einen Nicht-EU-Staat gelangen". Zudem begrüßte der mazedonische Außenminister das Fünf-Punkte-Programm von Kurz und vor allem hinsichtlich eines möglichen Einsatzes des EU-Grenzschutzagentur Frontex im Westbalkan. Auch Belgrad unterstützt den österreichischen Vorstoß, wie Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić bei einer Pressekonferenz am Montag ankündigte.
"Wenn wir am Westbalkan eine Verbesserung zusammenbringen, helfen wir uns selber", sagte Kurz in Hinblick auf die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen, welche die Route über Griechenland, Mazedonien und Serbien in die EU-Staaten nehmen. Aber vor allem von der EU fordert er ein "rasches und ordentliches" Handeln. "Kein Staat kann dies alleine regeln", sagte Kurz. "Das Dublin-Abkommen funktioniert nicht nur schlecht, sondern gar nicht. Eine faire Aufteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten ist notwendig."
Gewalt gegen Kinder
Alarmierende Zustände ortete Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (S&D), im griechischen Grenzort Idomeni. Laut einer Aussendung vom Montag forderte er ein Einschreiten Europas gegen die Gewalt der mazedonischen Behörden, darunter gegen "viele Familien, Kinder und kranke Menschen".
Menschenrechtsorganisationen warnen, Zehntausende Migranten könnten wegen der Abschottung Ungarns, das an seiner Südgrenze einen Zaun baut, unter prekären Bedingungen in Serbien und Mazedonien stranden. Die Migranten – meist Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus dem Irak und Afghanistan – hatten zuvor tagelang im Niemandsland an der griechisch-mazedonischen Grenze festgesessen.
Die mazedonischen Behörden ließen am Montag die Migranten ohne Probleme aus Griechenland einreisen. Das berichteten Augenzeugen vom Eisenbahn-Grenzübergang zwischen Idomeni in Griechenland und Gevgelija in Mazedonien.
Dokumente für die Weiterreise
Serbien eröffnete ein zweites Aufnahmelager im Grenzort Miratovac. Laut serbischem Staatsfernsehen geben serbische Stellen Dokumente aus, mit denen die Flüchtlinge über Belgrad nach Ungarn und in andere EU-Staaten weiterreisen können.
Ungarn baut derzeit einen 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Die Stacheldrahtanlage soll bis Ende des Monats fertig sein und bis Ende November durch einen drei Meter hohen Maschendrahtzaun ergänzt werden. Ungarn ist für Migranten vor allem eine Durchgangsstation zur Weiterreise gen Norden.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk appellierte nach den chaotischen Szenen der vergangenen Woche an Griechenland und Mazedonien, dafür zu sorgen, dass der Grenzübertritt Tausender Migranten auf ordentliche Weise erfolgen könne und den Menschen Schutz gewährt werde, wie es in einer am Sonntagabend verbreiteten UNHCR-Erklärung hieß.
Empfangszentren für Flüchtlinge
Die UN-Organisation bot zugleich an, in der betroffenen Grenzregion mehr Empfangszentren für Flüchtlinge einzurichten. Sie appellierte an die griechischen Behörden, die Registrierung und Betreuung von Flüchtlingen an der Grenze zu Mazedonien deutlich zu verbessern. Die meisten Menschen, die dort ankommen, hätten zuvor schwer gelitten und bräuchten nun Schutz und Hilfe.
Am Montag kam im Hafen von Piräus in Griechenland eine Fähre mit mehr als 2.500 Flüchtlingen an Bord an. Sie waren am Vorabend aus dem überfüllten Hafen des Hauptortes der Insel Lesbos, Mytilini, abgeholt worden. Von Piräus aus wollen sie weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze, um in Mazedonien in einen der Züge nach Serbien zu kommen.
Acht Millionen Euro
Die EU kündigte am Montag eine finanzielle Unterstützung der Türkei und Westbalkanstaaten im Umfang von acht Millionen Euro an. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte in Brüssel, die EU-Kommission arbeite an einem entsprechenden Programm, das ab September umgesetzt werden soll.
Damit soll die Identifizierung der Migranten und ein Informationsaustausch mit und innerhalb der Region geregelt werden. Die Arbeiten würden gemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und in enger Kooperation mit UNHCR durchgeführt. (APA, red, 24.8.2015)